Bundeswehr-Einsatz in der Türkei: Abwehrraketen an der syrischen Grenze

22. November 2012 - 11:26 - keine Kommentare

Aufgrund fortwährender Raketenangriffe aus dem sich im Bürgerkrieg befindlichen Syrien auf das türkische Grenzgebiet, hat die Regierung der Türkei einen Antrag auf die Entsendung von Patriot-Raketen der Bundeswehr gestellt. Der Bundestag will in der zweiten Dezemberwoche über den Antrag verhandeln.

Die Türkei hat bei der NATO einen Antrag auf Unterstützung bei der Sicherung des Luftraums an der Grenze zu Syrien gestellt: Seit einiger Zeit landen Granaten im Konflikt der Rebellen gegen den Machthaber Assad auch auf türkischer Seite. Deutschland hat sich durch Außenminister Guido Westerwelle prinzipiell bereit erklärt, Staffeln des Patriot-Abwehrraketensystems zu entsenden, begleitet von jeweils 85 Bundeswehrsoldaten. Verteidigungsminister Thomas de Maizière  bat den Bundestag, noch in der Woche vom 10. Dezember 2012 über eine militärische Hilfe für die türkisch-syrische Grenzregion zu entscheiden. Der Bundeswehreinsatz könnte dann bereits zehn Tage später beginnen.

Patriot-Raketen für die Türkei: Abwehrsystem soll gegen Syrien eingesetzt werden

Die Stationierung der deutschen Patriot-Raketen vom neuesten Typus PAC 3, der innerhalb der NATO nur noch von den USA und den Niederlanden verwendet wird, solle laut Anders Fogh Rasmussen, Generalsekretär der NATO, ausschließlich der Verteidigung dienen und auch die Regierung der Türkei stellte dies in ihrem Hilfsantrag dar, während Außenminister Ahmet Davutoglu einen solcher Einsatz als eine reine Vorsichtsmaßnahme bezeichnete.

Als wichtiges Kriterium für einen Bundeswehreinsatz mit Patriot-Abwehrraketen ist jedoch die Zusicherung der Türkei, über der Grenze keine Flugverbotszone einzurichten. Während die SPD durch Verteidigungsexperten Hans-Peter Bartels schon jetzt die Zustimmung seiner Fraktion signalisierte, sind sich die Grünen noch unsicher über die einige Punkte einer möglichen Mission und fordern weitere Informationen. Die Linken haben den Einsatz bereits abgelehnt.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht keine Gründe, um ein Hilfsgesuch eines NATO-Partners abzulehnen und geht darin mit seinen Kollegen von der SPD und der CDU konform: Bartels bezeichnete eine Ablehnung als „fatales Signal“ und de Maizière hält eine „Bündnissolidarität für selbstverständlich“.

Bundeswehreinsatz könnte noch im Dezember verabschiedet werden.

Sollte der Antrag im Parlament angenommen werden, muss entschieden werden, wie viele Patriot-Staffeln entsendet werden: Militärexperten sollen überprüfen, welche Stärke benötigt wird, um die etwa 900 Kilometer syrisch-türkischer Grenze zu sichern – derzeit wird von wenigstens zwei mit rund 170 Bundeswehrsoldaten bemannten Einheiten gesprochen, die beim Bundeswehr-Mandat im Dezember noch vor Weihnachten verabschiedet werden könnten.

Bild: Bundeswehr-Einsatz von Bundeswehr-Fotos Wir.Dienen.Deutschland., CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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