Arbeitsrecht: Krankenbescheinigung bereits am ersten Tag

14. November 2012 - 15:23 - keine Kommentare

Das Bundesarbeitsgericht mit Sitz in Erfurt hat bestätigt, dass Arbeitgeber bereits ab dem ersten Tag einer Krankheit von ihren Mitarbeitern eine Krankschreibung verlangen können. Das Urteil hat damit eine Klage in dritter Instanz einer Redakteurin beim WDR abgewiesen.

Die gesetzlichen Bestimmungen zur Krankmeldung von Arbeitnehmern besagen, dass ab dem ersten Tag der Krankheit der Arbeitgeber informiert werden muss, eine Krankschreibung muss am vierten Tag danach vorliegen. Arbeitgeber können aber auch eine Krankenbescheinigung zu einem früheren Zeitpunkt verlangen ohne dafür eine Erklärung geben zu müssen. Dies wurde nun vom Bundesarbeitsgericht in Erfurt bestätigt. Ausschlag für das Urteil lieferte die Klage einer Redakteurin in leitender Position beim Westdeutschen Rundfunk, die sich im Jahr 2010 am Tag einer abgelehnten Dienstreise krank meldete, woraufhin ihr Arbeitgeber zukünftig bereits am ersten Krankheitstag ein Attest verlangte.

Bundesarbeitsgericht bestätigt Attestpflicht am ersten Krankheitstag

Durch die Aufforderung des Arbeitgebers sah sich die 59-jährige Angestellte gegenüber anderen Mitarbeitern ungerecht behandelt, da von diesen keine Krankschreibung am ersten Tag gefordert würde, und verlangte eine sachliche Begründung für die Forderung des WDR. Gemäß dem Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG) sei jedoch weder Willkür in der Handlungsweise des WDR zu sehen gewesen, noch die Notwendigkeit einer Begründung oder der Gleichbehandlung.

Die Rechtslage ergäbe sich aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz, läge im Ermessen des Arbeitgebers und müsste auch keinen Missbrauchsverdacht voraussetzen, so der vorsitzende Richter Rudi Müller-Glöge. Auch die Sprecherin des Gerichts, Inken Gallner, bestätigte, dass ein objektiver Anlass nicht nötig wäre, um die Attestpflicht schon ab dem ersten Tag umzusetzen. Der rechtliche Beistand der Klägerin, Rechtsanwalt Joachim Gärtner, bezeichnete den dem Urteil des BAG zugrunde liegenden Gesetzestext als „arbeitnehmerunfreundlich“ und zeigte sich besorgt, dass dies zu willkürlichen Maßnahmen von Seiten der Arbeitgeber führen könnte.

Arbeitgeberverbände begrüßen Rechtsklarheit

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sprach sich derweil für die durch das BAG-Urteil 5 AZR 886/11 geschaffene Rechtsklarheit aus: Die Ermessensfreiheit, sich ein Attest vom Arzt ab dem ersten Tag der Krankheit durch den Arbeitnehmer vorlegen zu lassen, würde für jedes Arbeitsverhältnis gelten, ebenso wie nicht notwendiger Weise ein begründeter Verdacht einer vorgetäuschten Erkrankung bestehen müsse. Wurden in einem Tarifvertrag jedoch anders lautende Vereinbarungen getroffen, kann es zu Einschränkungen der Handlungsmöglichkeiten der Arbeitgeber kommen.

Bild: Arzt von tuev_sued, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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