Proteste in Athen: Griechenland stimmt für Sparpaket

8. November 2012 - 14:39 - keine Kommentare

Mit nur drei Stimmen Unterschied stimmte das griechische Parlament dem Sparpaket zur Rettung des Euro-Landes zu: 153 Abgeordnete von 300 machten damit den Weg frei für umfassende Steuer- und Sozialreformen, durch die Griechenlands Schulden beglichen werden sollen. In Athen wurde protestiert.

70.000 Athener gingen auf die Straße, um erneut gegen die Sparpolitik der Regierung von Andonis Samaras zu protestieren. Bei Ausschreitungen wurden Steine und Brandsätze geworfen, so dass die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern einschritt. Im Parlament wurde derweil mit einem ausgesprochen knappen Ergebnis dem Sparpaket über 13,5 Milliarden Euro zugestimmt, das als Grundvoraussetzung für weitere EU-Hilfsmaßnahmen gilt: 31,5 Milliarden zusätzliche Euro sollen nach Griechenland fließen, wenn die Reformen in den sozialen Bereichen und bei der Steuer durchgesetzt werden. Ministerpräsident Samaras nennt das Abstimmungsergebnis ein „optimistisches Zeichen“ und „den ersten Schritt“.

Griechenland verabschiedet Sparpaket

Für Samaras war die Abstimmung im Parlament eine Grundsatzentscheidung für den Euro und gegen die Rückkehr zur Drachme. Dennoch legt nicht nur der geringe Vorsprung von drei Stimmen einen Schatten über den Optimismus, auch der Verlust der einstigen Mehrheit von 176 Parlamentariern sorgt für negative Stimmung unter den Regierungsparteien. Die Demokratischen Linken (DIMAR) – mit 16 Abgeordneten der kleinste Teil der Koalition – unter Fotis Kouvelis enthielt sich geschlossen der Abstimmung, und auch sieben Mitglieder der sozialdemokratischen PASOK und der Nea Dimoktratia (ND) wichen von ihren Fraktionen ab und wurden mit sofortiger Wirkung aus ihnen ausgeschlossen.

Die Opposition verweist derweil auf die Unzufriedenheit des griechischen Volkes über die nun verabschiedeten Sparmaßnahmen: Die von der Regierung eingeschlagene Richtung würde zu Chaos führen, der Parteivorsitzende der linken SYRIZA – Vereinte Soziale Front, Alexis Tsipras, stellte auch die öffentliche Forderung nach Neuwahlen in Griechenland in Aussicht.

Proteste in Athen gegen Sparmaßnahmen

Befürworter des Sparpakets hätten bei einem negativen Ergebnis die Pleite Griechenlands spätestens am 16. November 2012 für besiegelt gesehen. Die Proteste in Athen gingen währenddessen Hand in Hand mit den anhaltenden Streiks wegen der Sparmaßnahmen und Gehaltskürzungen von teilweise bis zu 30 Prozent in vielen Branchen. Nach der mit Spannung erwarteten Abstimmung über das Sparpaket wird nun am kommenden Sonntag der Haushalt für das Jahr 2013 verabschiedet.

Bild: Proteste in Athen von kouk, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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