Praxisgebühr wird abgeschafft: Koalition findet Konsens

5. November 2012 - 07:48 - keine Kommentare

Der Wahlkampf für die Bundestagswahl im Herbst des Jahres 2013 wirft seine Schatten voraus. Unter dem Druck der zahlreichen finanziellen Überschüsse bei den Krankenkassen und im Haushalt die Bürger entlasten zu müssen, hat sich die Koalition in der Nacht darauf verständigt die Praxisgebühr abzuschaffen und das Betreuungsgeld einzuführen. Zudem soll mehr Geld in den Ausbau von Verkehrswegen investiert werden.

In den vergangenen Wochen konnte die Regierung um Kanzlerin Angela Merkel zahlreiche Erfolge vermelden. Die Krankenkassen haben wiederholt einen milliardenschweren Überschuss erzielt und auch die Steuereinnahmen lagen weit über den Erwartungen. Angesichts dieser Umstände hat man sich hinsichtlich des Wahlkampfes um kommenden Jahr selbst unter Druck gesetzt, denn unter solchen Umständen wollen die Bürger hierzulande finanziell wieder mehr entlastet werden.

Praxisgebühr wird abgeschafft: Koalition findet Konsens

Insbesondere die FDP hatte in den vergangenen Wochen die Abschaffung der Praxisgebühr gefordert, die nun zum 1. Januar 2013 abgeschafft wird. Darauf verständigte sich die Koalition in der vergangenen Nacht. Die Praxisgebühr wurde 2004 von der Bundesregierung eingeführt und hatte der gesetzlichen Krankenkasse jährlich rund zwei Milliarden Euro gebracht. Im Gegenzug stimmte die FDP der Einführung des Betreuungsgeldes zum 1. August 2013 zu. Dabei sollen die Beiträge je nach Lebensjahr des Kindes gestaffelt ausgezahlt werden.

Zudem wurde von der Koalition beschlossen, dass man rund 750 Millionen Euro mehr in Verkehrswege investieren möchte. Der Fokus liegt dabei vor allem auf dem Neuaufbau. Desweiteren soll der Haushalt 2014 bereits ohne jegliche Neuverschuldung auskommen.

Bild:Angela Merkel von World Economic Forum, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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