Finanzen der Bundesländer: Haushaltsdefizite sinken

31. Oktober 2012 - 12:11 - keine Kommentare

Das gesamte Haushaltsdefizit der Bundesländer ist um 3,7 Milliarden Euro gesunken: Das Bundesministerium für Finanzen hat für acht der sechzehn Länder ein Plus bei Einnahmen und Ausgaben errechnet, wobei  drei aus dem Osten Deutschlands an der Spitze stehen.

Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin führen die Liste der Bundesländer an, deren Haushaltsdefizite im letzten Jahr gesunken sind: Allein das erstgenannte Land hat bis September ein Plus von 1,4 Milliarden Euro erwirtschaftet, einen Überschuss von 349 Euro pro Einwohner. Die Zahlen des Bundesministeriums für Finanzen errechnen sich allerdings inklusive der Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich und die drei Spitzenreiter teilen sich gemeinsam mit Thüringen auf Platz vier etwa 4,8 Milliarden Euro der umverteilten, finanziellen Mittel zwischen Bund und Ländern.

Weniger Haushaltsdefizite in den Bundesländern

Diese Anpassung der Finanzkraftunterschiede zwischen den Ländern hilft der Wirtschaftlichkeit der Mehrzahl der Bundesländer, lediglich Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen erhalten aus dem Bundeshaushalt keine Bundesergänzungszuweisungen. Die ersten drei von ihnen haben in den vergangenen neun Monaten ein Minus erwirtschaftet, während Bayern sich oberhalb der Plus/Minus-Grenze halten konnte.

Bei Gesamtausgaben von 4,2 Milliarden über den Einnahmen haben die sechzehn Bundesländer auch in den letzten drei Quartalen mehr ausgegeben, als sie einnehmen konnten, jedoch läge das Ergebnis um 3,7 Milliarden Euro unter dem des Vorjahres. Acht der Länder hätten dabei Gewinne machen können, so die Wirtschafts- und Finanztageszeitung „Handelsblatt“, die die Zahlen des Finanzministeriums veröffentlichte.

Länderfinanzausgleich: Neuregelung ab 2020

Der Finanzausgleich der Länder wird noch bis 2019 im Zuge des Solidarpakts in seiner jetzigen Form  weiterlaufen, eine rege Debatte zwischen den Parteien und den Ländern bereitet sich bereits auf eine politische Lösung für die Folgezeit ab 2020 vor, während Bayern als Geberland eine Klage vor dem Verfassungsgericht anstrebt.

3 Milliarden Euro werden von den reicheren Bundesländern an die wirtschaftlich schwieriger dastehenden verteilt – Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Thüringen erhalten aus der Gesamtsumme etwa zwei Drittel, wodurch auch ihre aktuell gute Situation der geringen Haushaltsdefizite begründet wird. Erst vor einer Woche hatten Wirtschaftsexperten und Finanzpolitiker der CDU- und CSU-Fraktionen aller sechzehn Bundesländer in Potsdam einen gemeinsamen Reformvorschlag vorgelegt.

Bild:Finanzminister Schäuble von World Economic Forum, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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