NPD-Verbot: Politiker befürchten Verfahrensgefährdung durch Veröffentlichung von Details

26. September 2012 - 11:57 - keine Kommentare

Nachdem 2003 bereits ein Versuch scheiterte, die als rechtsradikal eingestufte NPD zu verbieten, wird derzeit ein neues Verbotsverfahren vorbereitet. Doch etliche der gesammelten Beweise wurden in den letzten Wochen öffentlich gemacht. Politiker sehen nun ein mögliches Verfahren gefährdet.

Material wird gesammelt und ausgewertet, V-Männer könnten abgezogen werden: Ein NPD-Verbot soll vorbereitet werden, wenn es nach dem Willen einiger Politiker geht. Jedoch haben Tageszeitungen und andere Medien im Vorfeld einige Teile der Beweislast veröffentlicht und sowohl Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU) als auch Wolfgang Bosbach (ebenfalls CDU), Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, befürchten nun ein erneutes Scheitern eines möglichen Verbotsverfahren, wenn die NPD sich aufgrund der Veröffentlichungen auf eine Verteidigung genau vorbereiten könnte.

Politiker sorgen sich um NPD-Verbot: Details zu Beweisen veröffentlicht

Die Politiker sehen nicht nur ein Verfahren gefährdet, sie bemängeln auch die Veröffentlichung an sich, die in ihren Augen den Aufbau eines Verbotsantrages und den ganzen Prozess be- und unter Umständen sogar verhindern könnte. Schon einmal wurde der Versuch unternommen, die extreme Rechte verbieten zu lassen, doch 2003 scheiterte das Vorhaben an der Vielzahl von eingeschleusten V-Leuten, vor allem in der Führungsebene der NPD, durch die eine klare Abgrenzung zu den tatsächlichen Machenschaften der Partei nicht ermöglicht werden konnte.

Die NPD tritt seit einiger Zeit wieder verstärkt und aggressiv in die Öffentlichkeit. Spätestens seit dem Angriff auf den Polizeichef von Passau vor vier Jahren sind die Diskussionen um ein mögliches Verbot der rechtsradikalen Partei, die sich selbst als verfassungsfeindlich bezeichnet, neu entfacht worden. Allerdings sind sich die Regierungsparteien und die Opposition momentan noch nicht einig, ob ein Verbotsverfahren zu dem jetzigen Zeitpunkt überhaupt sinnvoll wäre.

Beweislast zum Parteiverbot: Material wird noch bis Ende September gesammelt

1.000 Seiten umfassen die Materialien über die NPD, die in den letzten Jahren als Beweise für die feindliche Haltung der Partei gegen den Rechtsstaat gesammelt wurden und nun als Gründe innerhalb eines Verbotsverfahrens gelten könnten. Und die Sammlung ist noch nicht abgeschlossen: Noch bis zum 30. September 2012 kann weiteres Material aufgenommen werden.

Vor kurzem erst wurde die Gruppe „Besseres Hannover“ im Zuge einer Razzia wegen Volksverhetzung und Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda verboten. Neben Waffen und eben jener Propaganda wurden auch NPD-Plakate bei den niedersächsischen Rechtsextremen gefunden.

Bild: NPD von tetedelacourse, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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