ESM: Verfassungsgericht genehmigt Rettungsschirm unter Vorbehalt

12. September 2012 - 13:40 - keine Kommentare

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat unter Leitung des Gerichtspräsidenten Voßkuhle die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgelehnt. Der Rettungsschirm für die Eurozone wird damit zwar ermöglicht, unterliegt aber im Urteil definierten, völkerrechtlichen Auflagen.

Lange ließ das Urteil auf sich warten, nun ist das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Klage bezüglich des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem Urteil gekommen: Unter Vorbehalt stimmt das Verfassungsgericht unter Andreas Voßkuhle den Eigenschaften des Euro-Rettungsschirms zu und lehnten damit die Klage auf einstweilige Anordnung ab. Auch die Eilanträge wurden damit abgewiesen, während das Urteil zwei Punkte zu unerlässlichen Bestandteilen einer Ratifizierung des Vertrages zum ESM macht.

Bundesverfassungsgericht stimmt Rettungsschirm zu

Bislang hat Deutschland als größter Wirtschaftsfaktor in Europa auch als einziges Land dem Rettungsschirm noch nicht zugestimmt und auch nach der Urteilsverkündung kann dies nur unter zwei Auflagen geschehen: Erstens dürfen die im ESM Vertrag enthaltenen Zahlungsverpflichtungen nicht 190 Milliarden Euro übersteigen und zweitens dürfen auch keine höheren Zahlungsverpflichtungen vereinbart werden ohne die Zustimmung des Bundestages.

Die Verfassungsbeschwerde wurde abgelehnt mit der Begründung, die den Rettungsschirm betreffenden Gesetze würden die Verfassung „mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht verletzen“, so Gerichtspräsident Voßkuhle. Die im Urteil festgelegte Haftungsbegrenzung und Informationsbedingung für den Bundestag dienten der Absicherung möglicher Schwierigkeiten bei der Auslegung des Vertrages zum Europäischen Stabilitätsmechanismus.

Auflagen für den ESM: Haftungsbegrenzung und Zustimmungsbedingung für den Bundestag

Die erste Reaktionen auf das Karlsruher Urteil ließen nicht auf sich warten: Die deutschen Politiker der CDU/CSU, FDP und SPD begrüßten die Entscheidung und zeigten sich für die Zukunft zuversichtlich. Auch Gregor Gysi, dessen Partei Die Linke als Mitkläger vor dem Verfassungsgericht auftrat, zeigte sich durch die Einschränkungen hinsichtlich des Völkerrechts zufrieden. In wirtschaftlicher Hinsicht konnte der DAX kurz nach Urteilsverkündung massiv zulegen und die Zinsen der nächsten zehn Jahre für Staatsanleihen aus Spanien fielen schlagartig. Eine Umfrage von Forsa ermittelte derweil, dass auch mehr als die Hälfte der deutschen Wähler sich für die Rettung des Euros und die Hilfe der angeschlagenen Euro-Staaten aussprechen.

Bild:Verfassungsgericht von Mehr Demokratie e.V., CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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