Beck überdauert Misstrauensvotum

30. August 2012 - 11:01 - keine Kommentare

SPD-Ministerpräsident Kurt Beck geht aus einem Misstrauensvotum gegenüber ihm gestärkt hervor. Zuvor wollte die rheinland-pfälzische CDU den 63-Jährigen aufgrund der Nürburgring-Misere aus dem Amt entheben. Rechnerisch schenkten ihm jedoch alle Abgeordneten der SPD und der Grünen das Vertrauen.

Die CDU-Opposition scheiterte im Mainzer Landtag mit ihrem Versuch, den dienstältesten Regierungschef Deutschlands aus dem Amt zu heben. Der aus der Pfalz stammende Kurt Beck kann damit durchatmen und dürfte gestärkt aus dem Votum hervorgehen. 59 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, während nur 41 ihm zustimmten. Insgesamt hätte es 51 Stimmen gegen Beck gebraucht, um ihn von seinen Aufgaben als Ministerpräsident zu entbinden. Da die CDU, die die Oppostion in Rheinland-Pfalz derzeit alleine inne hat, genau 41 Parlamentarier in ihren Reihen vorweisen kann, scheinen alle Abgeordneten der Grünen und der SPD für den 63-Jährigen gestimmt zu haben.

CDU attackiert Grüne

Die Christdemokraten zeigten sich empört nach dem Ausgang des Misstrauensvotums. Die Grünen bekamen dabei besonders den Frust der CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner zu spüren, denn die 39-Jährige bezichtigte ihnen eine kadermäßige Abstimmung vorgenommen zu haben. Außerdem würden sie wenig Nachhaltigkeit in ihren Parteiprogrammen zeigen, schließlich hatten sie früher den Ausbau des Nürburgrings kritisiert und seien nun umgeschwenkt. Ob ein erneuter Untersuchungsausschuss sich mit dem Thema befassen wird, ließ Klöckner vorerst offen.

Fehler eingestanden

Kurt Beck dagegen hatte bereits Anfang August eigene Fehler eingestanden, lehnte aber zu jeder Zeit einen Rücktritt ab. 330 Millionen hatte die SPD-Alleinregierung vor einigen Jahren unter seiner Führung in das Projekt Nürburgring gesteckt. Durch den Ausbau der Rennstrecke sollten mehr Besucher in die wirtschaftlich schwache Eifel gelockt werden, jedoch musste die Nürburgring GmbH vor einiger Zeit Insolvenz anmelden. Außerdem gilt der Freizeitpark als völlig überdimensioniert, denn die hohen Ausgaben können durch leicht gestiegene Einnahmen anscheinend nicht annähernd ausgeglichen werden. Obwohl das Projekt, dass auch von Kurt Beck zu großen Teilen mitgetragen wurde, als gescheitert gilt, darf der 63-Jährige als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz auch weiterhin agieren.

Bild: Kurt Beck von xtranews.de, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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