Merkel schließt Gleichstellung der Homo-Ehe aus

27. August 2012 - 15:22 - keine Kommentare

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteilt eine erneute Absage an die FDP. Der Koalitionspartner forderte zuvor den Abbau von diskriminierenden Tatbeständen im Steuerrecht, stieß jedoch mit diesem Verlangen auf taube Ohren bei der Regierungschefin. Gleichzeitig bekam sie Rückendeckung aus der eigenen Partei.

Wieder einmal kommt es zu deutlichen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition. Während die FDP auf eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartner mit der Ehe pocht, sieht die CDU die Durchführung eines solchen Gesetzes eher kritisch. Die entstandene Debatte scheint erneut ein Prüfstein für die Regierung zu werden.

FDP-Vorschlag stößt auf Kritik

Die FDP wagte zuletzt einen erneuten Versuch in ihrem Bestreben, dass Ehegattensplitting zu überdenken. Angeblich würden diskriminierende Bestände vorliegen, die nicht verfassungskonform seien. Dieser Verdacht wurde nun aus CDU-Kreisen deutlich zurückgewiesen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gehe davon aus, dass kein Verfassungsbruch bei der derzeitigen Regelung des Ehegattensplittings vorliegt. Noch deutlicher brachte die Bundeskanzlerin ihre Meinung zum Ausdruck, die weiterhin der Meinung ist, dass Ehe und Familie besser gestellt werden sollten, da sie für die Zukunft des Landes verantwortlich sind.

Entscheidung fällt in Karlsruhe

Anlass der Debatte war ein 2013 erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Bis zu diesem Termin jedoch wollten die Liberalen mit einer Gesetzesänderung nicht warten und gaben somit ihre Forderung öffentlich bekannt. Nachdem die Kanzlerin betonte, diesen Vorschlag nicht zu unterstützen, wolle sie erst einmal die Rechtsprechung abwarten. Dort erwartet man allerdings, dass die eingetragene Partnerschaft auch weiterhin nicht durch die Privilegierung der Ehe benachteiligt werden darf. Somit wird die FDP bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe wohl eine weitere Niederlage einstecken müssen.

Bild: Angela Merkel von Michael Panse, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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