Bundesverfassungsgericht: Bundeswehr-Einsätze im Inland möglich

17. August 2012 - 14:39 - keine Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied heute, dass mit sofortiger Wirkung der Einsatz von militärischen Kampfmitteln im Inland erlaubt sei. Eine praktische Vollstreckung dieses Beschlusses erfordert jedoch spezielle Voraussetzungen, da solche Mittel nur im Falle von ”Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes” zulässig seien.

Der letzte Ausweg

Das Urteil wurde vom gemeinsamen Plenum aller Richter des Bundesverfassungsgerichts heute veröffentlicht und tritt ab sofort in Kraft. Jedoch sind rigorose Bedingungen zu erfüllen, ehe ein praktischer Einsatz der Bundeswehr im Inland erlaubt sei. So ist zum Beispiel in Eilfällen immer ein Beschluss der gesamten Bundesregierung nötig. Somit darf die Entscheidung nicht auf ein einzelnes Regierungsmitglied übertragen werden. Trotz der strikten Voraussetzungen wäre durch den Beschluss in Zukunft jedoch ein Bundeswehr-Einsatz zum Beispiel im Falle eines Terrorangriffs möglich.

Einsätze bei Demonstrationen unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht erläuterte in seinem Beschluss jedoch ebenfalls ausdrücklich, in welchen Situation der Gebrauch der Bundeswehr im Inland nicht erlaubt sei. Speziell in Fällen bei denen eine Bedrohung von einer demonstrierenden Menschenmenge vorliegt, ist ein Einsatz nicht zulässig. Auch die Entscheidung, dass der Abschuss von Passagiermaschinen mit Unbeteiligten an Bord verboten ist, bleibt bestehen. Zuletzt bestätigte das Plenum seine Position bezüglich Bundeswehr-Einsätzen im Inland, denn diese seien nur als letztes Mittel zulässig.

Meinungen gehen auseinander

Die Reaktionen auf diese Entscheidung fallen in den verschiedenen politischen Lagern sehr unterschiedlich aus. Die CDU zeigte sich positiv gesinnt gegenüber dem Urteil. Der Beschluss hätte eine Lücke geschlossen, jedoch gleichzeitig die wichtige Trennung von Polizei und Bundeswehr gewahrt. Die Sozialdemokraten dagegen ließen eher kritische Töne gegenüber dem Entschluss verlauten. Es fehle eine Definition für die Beschreibung ”Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes”. Insofern würde man die Verantwortlichen, die im Ernstfall die Entscheidung treffen müssten, hilflos zurücklassen.

Das Plenum musste über diesen Sachverhalt tagen, da der Zweite Senat aufgrund der Klagen der Bundesländer Hessen und Bayern den Einsatz der Bundeswehr mit Kampfmitteln zur Unterstützung der Länder bei Katastrophen genehmigen wollte. Dieser Antrag jedoch wurde durch die Vollversammlung der Richter des Bundesverfassungsgerichts abgelehnt.

Bild: Bundeswehr-Einsatz von Bundeswehr-Fotos Wir.Dienen.Deutschland., CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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