Sterbehilfe: Justizministerin legt Gesetzentwurf vor

31. Juli 2012 - 13:23 - keine Kommentare

Die Bundesministerin für Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem die Straffreiheit bei einer Beteiligung an Sterbehilfe weiter gefasst wird, als es bisher der Fall war: Nun sollen auch Ärzte, Pfleger und Freunde nicht belangt werden.

Sterbehilfe ist und bleibt ein heftig diskutiertes Thema, das in Deutschland noch immer nicht gesetzlich geregelt ist. Während mehrere verschiedene Arten erkannt werden und entsprechend auch unterschiedliche rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, steht im nun von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegten Gesetzentwurf die Rolle von medizinischem Personal und weiteren Angehörigen in einem nicht-gewerbsmäßigen Kontext im Vordergrund.

Gesetzentwurf zur Sterbehilfe von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Leutheusser-Schnarrenbergers Entwurf schließt neben Ärzten und PflegerInnen auch Lebensgefährten mit ein, sowie Mitbewohner und Freunde mit besonderer persönlicher Beziehung. Kritiker des Vorschlags der Justizministerin geben jedoch zu bedenken, dass ihrer Meinung nach, direkte Angehörige sich einem größeren Zwang auf emotionaler Basis gegenüber sehen, als die im Gesetzentwurf genannten Personengruppen, und lehnen ihn daher ab.

In Deutschland ist die sogenannte Beihilfe zur Selbsttötung, also ein meist von Ärzten assistierter Suizid, grundsätzlich straflos, ebenso wie das Ausschalten von lebenserhaltenen Maschinen nach dem Hirntod und die Verabreichung von schmerzstillenden Medikamenten während des Sterbeprozesses. Diese drei Punkte fallen auch unter die aktive, passive und indirekte Sterbehilfe, während sich aber besonders im Rahmen einer Patientenverfügung immer wieder die Frage nach den Rechtskonsequenzen stellt, nicht zuletzt, da es keine konkrete Gesetzesregelungen hierzu gibt und die Abgrenzung zur Tötung und/oder zur unterlassenen Hilfeleistung oftmals nicht leicht erkennbar ist.

Diskussion um Beihilfe zur Selbsttötung

Sowohl Ärzte als auch Angehörige befinden sich daher in der schwierigen Lage, trotz klar geäußertem Patientenwunsch nicht entsprechend handeln zu können, da sie nicht einschätzen können, inwieweit sie sich strafbar machen – von den kontrovers diskutierten ethisch-moralischen Aspekten abgesehen. Auch soll gemäß dem Gesetzentwurf keine gewerbsmäßige Sterbehilfe unterstützt werden, wie im Fall von Einnahmen für Suizidhelfer-Vereine etwa. Während die CDU/CSU Fraktion in diesem Punkt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zustimmt, spricht sie sich doch weiterhin für eine Strafe für alle nicht zum Familienkreis angehörigen Personen aus.

Bild:Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von freiheitsfreund, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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