Neues Meldegesetz steht vor dem Scheitern im Bundestag

9. Juli 2012 - 08:18 - keine Kommentare

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Das neue Meldegesetz, das 2014 in Kraft treten soll und vorsieht, dass die Meldeämter Daten wie Name und Anschrift an Unternehmen verkaufen können, steht vor einem Scheitern im Bundestag. Für die Abstimmung im Herbst hat die Opposition bereits jetzt schon ihren Widerstand angekündigt und selbst Teile der Regierung sprechen sich gegen die geplannte Regelung aus.

Bereits zwei Jahre vor dem möglichen Inkrafttreten schlägt der Gesetzentwurf zum neuen Meldegesetz hohe Wellen und sorgt für Empörung bei den Bürgern. Der Entwurf, der bereits vom Parlament ohne Aussprache gebilligt, sieht vor, dass Meldeämter persönliche Daten der Einwohner wie Name und Anschrift an Unternehmen verkaufen können, ohne das diese gefragt werden. Trotz eines möglichen Widerspruchs können bereits vorhandene Daten gegen eine Gebühr ebenfalls bestätigt werden.

Neues Meldegesetz steht vor dem Scheitern im Bundestag

Für die Abstimmung im Herbst haben bereits jetzt die Opposition und Teile der Regierung ihren Widerstand angekündigt. “Die Weitergabe von Daten ohne Ausschlussmöglichkeit des Bürgers wird nicht mitgetragen.” kündigte Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) bereits heute in der “Südwest Presse”. Unterstützung erhält er dabei aus allen SPD und Grünen geführten Ländern, die im Bundesrat eine Mehrheit besitzen und den Entwurf zum Meldegesetz kippen könnten. Aber in der Regierung regt sich Kritik, denn auch Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) rückte am Sonntag von der Neuregelung ab.

Bild: Personalausweis von maha-online , CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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