Mindestlohn 2015: Angela Merkel stellt Bürokratie-Abbau in Aussicht

21. Januar 2015 - 10:00 - keine Kommentare

Obwohl erst drei Wochen in Kraft ist eine mögliche Änderung beim Mindestlohn schon ein Dauerthema in der Politik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte gestern auf dem Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbands in Greifswald einen Bürokratie-Abbau in Aussicht, stößt damit aber auf heftigen Widerstand bei der SPD.

Im vergangenen Jahr hat sich die Große Koalition noch für die Einführung des Mindestlohns feiern lassen. Seit drei Wochen ist dieser nun Realität und bringt erste Probleme mit sich. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen müssen auf geringere Gewinne reagieren. Höhere Preise bei Taxis, Floristen oder Bäckereien sind ebenso die Folge wie eine deutliche Reduzierung der Beschäftigung. Aber vor allem der hohe bürokratische Aufwand steht beim Mindestlohn im Fokus der Kritik.

Mindestlohn 2015: Angela Merkel stellt Bürokratie-Abbau in Aussicht

Auf dem Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbands in Greifswald am gestrigen Abend hat Angela Merkel deshalb einen Bürokratie-Abbau in Aussicht gestellt und ist damit auf die Forderungen des Wirtschaftsflügels der Partei eingegangen. Gerade kleinere Unternehmen müssten hinsichtlich dessen von der Politik entlastet werden. Solche Pläne stoßen beim Koalitionspartner SPD auf harsche Kritik. “Das Gesetz ist seit drei Wochen in Kraft, da sehe ich überhaupt keine Notwendigkeit, es zu ändern. Die exakten Bestimmungen im Gesetz sind eine klare Botschaft an die Arbeitgeber: Wir dulden keine Mogelei. Die Regierung kann es sich nicht leisten, ein Mindestlohn-Versprechen gesetzlich zu garantieren und es dann mangels Kontrolle ins Leere laufen zu lassen.” sagte Fraktionschef Thomas Oppermann bei “spiegel.de”. Desweiteren würde dies der aktuellen Pegida-Bewegung einen weiteren Zulauf von Frustrierten und Enttäuschten bringen.

Foto: Angela Merkel von Medienmagazin Pro, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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