CSU-Kurs in der Asylpolitik umstritten: Aydan Özoguz kritisiert Anbiederung an AfD und Pegida

3. Januar 2015 - 08:50 - keine Kommentare

Aydan Özoguz

Der Vorschlag der CSU das Asylrecht in Deutschland zu verschärfen und zu beschleunigen wird von zahlreichen Politiker scharf kritisiert. Integrationsstaatsministerin Aydan Özoguz von der SPD spricht in diesem Zusammenhang von einer Anbiederung der CSU an die Alternative für Deutschland und die Bewegung Pegida. Kritik kommt auch aus den Reihen der Linken und der Grünen.

Wie sehr mittlerweile die Diskussionen um die Initiative “Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” (Pegida) das politische Geschehen bestimmt, kann man am Verhalten der etablierten Parteien ablesen. Einen klaren Kurs kann selbst die Union in diesen Tagen nicht vorgeben, denn während Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache vor der Pegida-Bewegung gewarnt hatte und die Zuwanderung als Gewinn für alle bezeichnet hatte, schlägt der Partner CSU einen anderen Kurs ein. Der ARD und der “Süddeutschen Zeitung” liegt ein Papier vor, in dem die CSU-Landesgruppe eine Orientierung an der Schweiz im Bezug auf das Asylrecht vorschlägt. Dieses müsste deutlich verschärft und beschleunigt werden. Zukünftig soll noch klarer zwischen “wirklich Schutzbedürftigen” und “denen, die diese Schutzbedürftigkeit nur vorgeben” unterschieden werden.

CSU-Kurs in der Asylpolitik umstritten: Aydan Özoguz kritisiert Anbiederung an AfD und Pegida

Dieser Vorschlag trifft bei fast allen Parteien auf erhebliche Kritik. Die Integrationsstaatsministerin Aydan Özoguz (SPD) sagte dazu in der “Passauer Neuen Presse”: “”Die CSU biedert sich an Pegida und AfD an. Wie immer zu Neujahr geht es ihr darum, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen und nicht wie als Regierungspartei nötig, Probleme zu lösen. Einer Änderung des Rechtsschutzes wird die SPD nicht zustimmen.” In eine ähnliche Richtung führt auch die Kritik der Grünen und der Linken. “Eine weitere Verschärfung des Asylrechts wäre inhuman und eine Kapitulation vor dem Mob.” so Bernd Riexinger den “Ruhr Nachrichten”

Allerdings gibt es von Seiten der Kommunen durchaus Zustimmung für eine Verschärfung der gesetzlichen Regelungen. “Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht sich für eine weitere Beschleunigung der Asylverfahren aus” sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der “Rheinischen Post”.

Eine endgültige Lösung scheint in dieser Hinsicht noch in weiter Ferne zu sein, denn auch konkrete Vorschläge hatte das Papier der CSU bislang auch nicht bieten.

Foto:Aydan Özoguz von blu-news.org, CC BY – bearbeitet von borlife

 
VN:F [1.9.18_1163]
0.0 / 5.0 - 0 Bewertungen
 
 

Hinterlasse eine Meinung zu: CSU-Kurs in der Asylpolitik umstritten: Aydan Özoguz kritisiert Anbiederung an AfD und Pegida

* Pflichtfeld - E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht!