Schweden: Haushaltsentwurf könnte Regierung zu Fall bringen

2. Dezember 2014 - 10:34 - keine Kommentare

Stefan Löfven

In Schweden ist man derzeit in einer äußerst brisanten Situation. Der aktuelle Haushaltsentwurf der Regierung um Premierminister Stefan Löfven findet zum derzeit keine Mehrheit im Parlament. Nur wenn die Schwedendemokraten zustimmen würden, hätte der Entwurf eine Chance. Sollte er durchfallen, wären Neuwahlen die einzige Alternative.

Bei den gerade erst zurückliegenden Wahlen in Schweden konnte Löfvens Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen gerade einmal 38 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Dem gegenüber stehen im Parlament die Linken, vier bürgerliche Parteien sowie die großen Gewinner der Wahl, die Schwedendemokraten. Diesen werden rechtsextreme Wurzeln nachgesagt und ihr großes Ziel ist die deutliche Verminderung der Einwanderung. Ausgerechnet beim aktuellen Haushaltsentwurf werden die Schwedendemokraten zum Zünglein an der Waage.

Schweden: Haushaltsentwurf könnte Regierung zu Fall bringen

Dem Haushaltsentwurf würden von der Regierung und den Linken durchgewunken werden. Die Opposition aus den vier bürgerlichen Parteien hingegen würden gegen den aktuellen Entwurf stimmen, womit sich der Fokus auf die Schwedendemokraten richtet. Mit ihren Stimmen wäre eine entsprechende Abstimmung erfolgreich. Diese sind sich dieser Rolle bewusst und haben Stefan Löfven ihre Zusammenarbeit angeboten, wenn dieser die Einwanderung erheblich eindämmen würde. Eine Zusammenarbeit wurde jedoch kategorisch ausgeschlossen, so dass ein Scheitern des Entwurfes sehr wahrscheinlich ist. Die Konsequenz wäre wohl eine Neuwahl in Schweden.

Foto: Stefan Löfven von SPÖ, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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