Kontrollen an Grenze zu Österreich: CSU plant Sieben-Punkte-Sofortprogramm

9. September 2014 - 09:09 - keine Kommentare

Den richtigen Ton in der aktuellen Flüchtlingspolitik zu finden ist gerade in Deutschland eine schwierige Angelegenheit. Aber gerade der wachsende Zustrom an Flüchtlingen und Asybewerbern bereitet der CSU erhebliches Kopfzerbrechen, weshalb man in diesem Zusammenhang ein Sieben-Punkte-Sofortprogramm erarbeitet hat, das unter anderem Kontrollen an der Grenze zu Österreich vorsieht.

Natürlich ist man sich bei der CDU angesichts der Notsituation in Syrien und im Irak bewusst, dass Deutschland seinen humanitären Pflichten nachkommen muss. Dennoch klagt gerade Bayern über den wachseAsylnden Zustrom von Flüchtlingen und Asybewerbern, die für bayerische Städte und Gemeinden zu einer erheblichen organisatorischen und finanziellen Belastung werden. “Lampedusa darf kein Vorort von Kiefersfelden werden” ließ Andreas Scheuer (CSU) beim Treffen der Parteispitze verlauten. (Spiegel Online).

Kontrollen an Grenze zu Österreich: CSU beschließt Sieben-Punkte-Sofortprogramm

Als erste Reaktion hat die CSU jetzt ein Sieben-Punkte-Sofortprogramm auf den Weg gebracht, das vom Parteivorstand am kommenden Montag endgültig beschlossen werden soll. Zentraler Punkt sind dabei die Wiedereinführung von Kontrollen an der Grenze zu Österreich. “Italien verstößt klar gegen das Schengen-Abkommen. Wenn das nicht abgestellt wird, muss Deutschland ernsthaft erwägen, durch Kontrollen an der Grenze diesen Verstoß zu stoppen.” unterstreicht Ministerpräsident Horst Seehofer das Vorhaben in einem Interview mit der “Bild”-Zeitung. Desweiteren sieht das Sofortprogramm eine Aufstockung des Personals, Kasernen als Unterbringungsmöglichkeit sowie das Einrichten eines Sonderfonds für Flüchtlings- und Entwicklungshilfe vor.

Bild:Horst Seehofer von Michael Panse, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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