Gregor Gysi: Verfassungsschutz muss alle Informationen löschen

5. September 2014 - 11:01 - keine Kommentare

Das Verwaltungsgericht Köln hat am heutigen Freitag ein “Anerkenntnisurteil” gesprochen, in dem der Verfassungsschutz alle Akten und Informationen zur Person Gregor Gysi gelöscht werden müssen. Damit endet ein Rechtsstreit, der bereits 2006 seinen Anfang genommen hatte, als der Linkpolitiker zum ersten Mal gegen die Überwachung durch den Verfassungsschutz klagte.

Bereits im Oktober des vergangenen Jahres hatte Linken-Politiker Bodo Ramelow vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Überwachung durch den Verfassungsschutz geklagt und am Ende Recht bekommen. Demnach seit der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen (14. September 2014) keiner anti-demokratischen Bestrebung verdächtig. Der Verfassungsschutz hatte schon vor Jahren mit der Überwachung von zahlreichen Politikern der Linken, die auch der PDS hervorgegangen ist, begonnen. Im März diesen Jahres wurden alle Überwachungen gegenüber der Partei eingestellt.

Gregor Gysi: Verfassungsschutz muss alle Informationen löschen

Nun geht das Verwaltungsgericht Köln in dem heutigen “Anerkenntnisurteil” noch ein Stück weiter und fordert den Verfassungsschutz auf, dass Akten und Informationen zur Person Gregor Gysi gelöscht werden. “Der Verfassungsschutz hat auf ganzer Linie verloren. Der Verfassungsschutz muss die Beobachtung der Linken im Bund und in allen Ländern endlich komplett einstellen, diese Kontrolle, Beobachtung, Überwachung gegen eine demokratische Partei ist der Bundesrepublik mehr als unwürdig.” sagte Gysi der Leipziger Volkszeitung in diesem Zusammenhang.

Bild: Gysi Gregor von rosalux-stiftung, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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