Kündigung der Kabelverträge: Öffentlich-rechtliche Sender wollen nicht mehr zahlen

26. Juni 2012 - 17:35 - keine Kommentare

ARD, ZDF und Arte haben den Kabelnetzbetreibern die Kündigung zugeschickt. Aus Kostengründen wollen sie in Zukunft nicht mehr die Einspeisegebühren in Millionenhöhe zahlen, die von den Netzbetreibern für die Versorgung der Zuschauer auch mit öffentlich-rechlichen Fernsehsendern erhoben wird.

Die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten von ARD, ZDF und Arte wollen den Kabelnetzbetreibern keine Einspeisegebühren für die Verbreitung ihres Programms zahlen. Im Zuge von Kosteneinsparmaßnahmen sehen sie diese Form der Vermarktung als überholt an – und stützen sich dabei auf den Rundfunkstaatsvertrag, durch den die uneingeschränkte Versorgung mit dem öffentlich-rechlichen Fernsehangebot gewährleistet wird.

ARD, ZDF und Arte zahlen nicht mehr: Kabelverträge werden gekündigt

Das Kabelnetzwerk des Fernsehens wurde ursprünglich von der Deutschen Post aufgebaut und später von der Deutschen Telekom weiterentwickelt. Die großen Netzbetreiber Kabel Deutschland, Unitymedia, Kabel BW und Tele Columbus sorgen mittlerweile für den weiteren Ausbau und die Instandhaltung und bieten dafür die verschiedenen privaten und öffentlich-rechtlichen Programme an. Die Fernsehsender zahlen hierfür Gebühren, im Falle von ARD, ZDF und Arte belaufen sie sich auf rund 60 Millionen Euro.

Diese Kosten sollen nun eingespart werden, wie bereits Mitte Juni 2012 angedacht und nun offiziell  verlautbart wurde. Thomas Bellut, Intendant des ZDF, bemängelte die bisherige Regelung der Einspeisegebühr für Kabelnetzbetreiber als „historisch überholt“. Die Kündigung der Kabelverträge  ist Kabel Deutschland, Kabel BW und Unitiymedia bereits eingegangen. Lutz Schüler, Vorsitzender der Geschäftsführung von Unitymedia, reagierte kämpferisch und kündigte an, gegen die Forderungen vorzugehen und die Sender nötigenfalls nicht weiter im Angebot zu führen.

Öffentlich-rechtliche Fernsehsender setzen auf Rundfunkstaatsvertrag

Neben den Hauptsendern beträfe die Auslagerung aus dem Kabelnetzwerk im ganzen zwanzig Spartensender, die von den öffentlich-rechtlichen regional und überregional betrieben werden. Als zugkräftiges Argument für das Gelingen der Senderforderungen wird der im Rundfunkstaatsvertrag festgelegte Bildungsauftrag genannt, der Das Erste und seine Regionalsender und das ZDF zu einem unerlässlichen Bestandteil des Fernsehangebots macht – gemäß Lutz Schüler betrifft dies aber eben nicht die kleinen Spartensender.

Das Inkrafttreten der Kündigung zum 01. Januar 2013 kann auch zusammen mit der Neuregelung der Rundfunkgebühren zu Rundfunkbeiträgen gesehen werden und mit der Betonung des Angebots per DVB-T.

Bild:Fernsehen von justusbluemer, CC BY – bearbeitet von borlife

 
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