Armutszuwanderung: Regierung bereitet Gesetzesentwurf zum Wiedereinreiseverbot vor

27. August 2014 - 11:36 - keine Kommentare

Seitdem das EU-Freizügigkeitsgebot auch die ärmeren, osteuropäischen Länder wie Bulgarien und Rumänien erreicht hat, klagen etliche deutsche Städte über einen unverhältnismäßigen Zuwachs von Zuwanderungen. Die Regierungsparteien wollen diese Entwicklung nun per Gesetz eindämmen und ein Wiedereinreiseverbot bei Betrug oder Delikten erwirken.

Im Januar hat die CSU mit dem populistischen Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ die Sorge vor Armutszuwanderung formuliert, die Befindlichkeiten ausgelotet und auch schon mögliche Schritte angekündigt, sollten die EU-Bürger aus sozial und finanziell schwächeren Mitgliedsstaaten in Deutschland durch erschwindelte Sozialleistungen oder Rechtsverstöße auffallen. Die Regierung bestand im Gegenzug darauf, eine sachliche Diskussion des Themas anzustreben – nun haben die Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) und der Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Gesetzesentwurf vorbereitet, der einerseits geltendes EU-Recht beachten soll, andererseits aber auch die Wiedereinreise verbietet, wenn die Zuwanderer entsprechend auffällig werden.

Minister wollen Gesetzentwurf gegen Betrug bei Armutszuwanderung vorlegen

Ein „flächendeckendes Problem“ soll es laut Medienberichten und unter Bezugnahme auf einen Zwischenbericht der Regierung nicht geben, jedoch sollen einige Großstädte unter der sogenannten Armutszuwanderung bereits leiden: Die Qualifikationen der Einwanderer vor allem aus Rumänien und Bulgarien soll demnach nicht den Ansprüchen genügen und auch über den sozialen Hintergrund der Zuwanderer wurde sich EU-weit beklagt. Der Abschlussbericht der Regierung soll an diesem Mittwoch vorgelegt und diskutiert werden.

Ebenfalls an diesem Termin soll der Gesetzentwurf der Sozialministerin und des Innenministers in die Debatte einfließen: Neben dem Einreiseverbot für Straftäter undSozialbetrüger soll darin aber auch Hilfe und Unterstützung geregelt werden. 250 Millionen Euro sollen zur Verfügung stehen, um Kommunen mit besonders hohen Zuwanderungszahlen zu helfen. Zudem sollen die Beteiligung an den Wohn- und Heizkosten für Erwerbslose mit Hartz IV durch den Bund, Kurse für Integration und ärztliche Hilfe erhöht werden.

Regierungsbericht zur Freizügigkeit von EU-Bürgern erwartet

Die CSU, die Anfang des Jahres die Diskussion entfachte, feiert den Regierungsbericht und den Gesetzesvorschlag als Erfolg, die Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt betont, dass „entscheidende Forderungen gegen den Sozialbetrug bei der Armutszuwanderung“ durchgesetzt werden konnten, Scheinselbständigkeit, Schwarzarbeit und der Doppelbezug von Kindergeld seien eingedämmt worden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nennt den Bericht der Regierung jedoch mangelhaft: Die Daten seien allgemein gehalten, würden konkrete Zahlen der Betrugsverfahren bei der Sozialversicherung, den Löhnen und der Schwarzarbeit nicht beachten. Dadurch würde „der Vorwurf des Sozialleistungsbetrugs wird weder entkräftet noch durch Daten belegt“, wie es in Medienzitaten aus einem DGB-Papier heißt.

Bild:Horst Seehofer von Michael Panse, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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