Regierungsrücktritt in Frankreich: Premier Valls löst Kabinett nach Montebourg-Kritik auf

25. August 2014 - 13:21 - keine Kommentare

Manuel Valls

In Frankreich ist die Regierung von Premier Manuel Valls zurückgetreten, in Reaktion auf die Kritik durch Wirtschaftsminister Montebourg. Präsident Hollande hat Valls beauftragt, eine neue Regierung zu bilden – schon vor fünf Monaten musste sich das Kabinett in Paris neu zusammenfinden.

Nur 147 Tage war die Regierung Frankreichs im Amt, nun soll sie aufgelöst und neu gebildet werden: Der Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg hatte sich auf einem Treffen der französischen Sozialisten ausnehmend kritisch gegen den Sparkurs unter Präsident Hollande geäußert, den er auf die Vorgaben aus Deutschland zurückführt – dadurch würden in ganz Europa Wählerinnen und Wähler zu extremistischen Parteien abwandern. Für Premierminister Valls hat der für seine scharfen Worte bekannte Montebourg mit diesen Äußerungen eine Linie überschritten, so dass eine Regierungsumbildung unausweichlich sei.

Frankreich: Wirtschaftsminister Montebourg kritisiert Sparkurs, Premier Valls löst Regierung auf

Montebourg bemängelte in seiner Rede, dass Frankreich als zweitgrößte Volkswirtschaft der EU, und weltweit an fünfter Stelle, sich nicht nach „maßlosen Obsessionen von Deutschlands Konservativen“ richten solle, wie es in Zitaten in Medienberichten heißt. „Destruktive Ideologien“ von populistischen Parteien würden dadurch von vielen europäischen Bürgern als Alternative angesehen werden, Frankreich müsse als „Vorreiter“ dagegen angehen, Sigmar Gabriel und Matteo Renzi sieht der nun Ex-Wirtschaftsminister als potentielle Verbündete im „Widerstand“ gegen die Sparpolitik an.

Manuel Valls reagierte auf die daraufhin entfachte Diskussion mit dem Rücktrittsangebot seiner Regierung an Präsident Hollande: Dieser beauftragte seinen Premier damit, eine neue Regierung zu bilden, die auf die Ziele des Präsidenten ausgerichtet sei. Valls wolle mit den Kabinettsmitgliedern einzeln über ihre Einstellungen reden, heißt es in der Zeitung „Le Monde“.

Zum zweiten Mal in fünf Monaten: Hollandes Kabinett wird umgebildet

Arnaud Montebourg hat auch schon vor seiner Zeit als Wirtschaftsminister seine Meinung unumwunden zum Ausdruck gebracht und des Öfteren Kritik an Präsident François Hollande geübt, womit er sich auch im Lager der Linken in Frankreich nicht nur Freunde machte. Hinzukommt, dass Montebourg auch keinen Hehl daraus macht, selbst das Amt des Präsidenten anzustreben – der Regierungsrücktritt mag also auch als Strategie angesehen werden, den Sozialisten auf Eis zu legen. Zumindest aber will der beliebte Valls mit diesem Schritt seine eigene Autorität betonen und das Kabinett entsprechend umbilden.

François Hollande, der zunächst für seine linke Politik bekannt war, hat vor kurzem dem wirtschaftlichen Druck nachgegeben und zeigt sich nun unternehmerfreundlich. Schon zum vierten Mal wird unter dem laut Umfragen unbeliebtesten Präsidenten Frankreichs die Regierung gewechselt, zum zweiten Mal innerhalb von fünf Monaten, als die herben Verluste bei der Kommunalwahl dies nötig machten.

Bild:Manuel Valls von Fondapol, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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