Europäische Arbeitslosenversicherung: Vorschlag von Sozialkommissar Andor

25. August 2014 - 11:44 - keine Kommentare

EU Brüssel

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Schon des Öfteren haben EU-Mitgliedsstaaten sich für in ganz Europa geltende Leistungen für Erwerblose stark gemacht, nun will auch EU-Sozialkommissar Lazlo Andor eine europäische Arbeitslosenversicherung: Sie solle nicht als Ersatz, aber als Ergänzung Finanzhilfen für Arbeitslose in den Ländern fungieren.
Lazlo Andor hat sich in seiner Position als Sozialkommissar der Europäischen Kommission Gedanken über den Geldfluss zwischen den Mitgliedstaaten gemacht: Neben mehr Transferzahlungen aus Steuergeldern sieht er eine europäische Arbeitslosenversicherung, in die aus jedem Land eingezahlt und auch an alle EU-Mitglieder ausgezahlt wird, als wichtigstes Mittel zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung und der Wirtschaftlichkeit in der Euro-Zone an. Durch dieses Fiskal-Instrument solle die Nachfrage erhöht werden oder schrumpfen, je nachdem, ob sich Euorpa in einer Rezession oder im Aufschwung befindet.

Europäische Arbeitslosenversicherung: Vorschlag von Sozialkommissar Andor

Ein solcher „automatischer Stabilisator“ wird laut Andor benötigt, um den Währungsraum gegen Einbrüche in der Konjunktur zu schützen. Transferleistungen, die aus Steuereinnahmen zwischen den Mitgliedsstaaten fließen sollen, würden „die sozialen und wirtschaftlichen Folgen von Reformen und Konjunktureinbrüchen“ abfedern, zitiert die „Welt“ den EU-Kommissar. Dies wäre notwendig, so der Ökonom, um das Fehlen einer staatsinternen Regulierung durch Entwertung einer eigenen Währung in der Euro-Zone entgegenzuwirken.

Die angedachte europäische Arbeitslosenversicherung würde sich dabei allerdings auf 40 Prozent des letzten Gehaltes beziehen – die restlichen Summen würden weiterhin auf nationaler Ebene geleistet werden und den jeweiligen Prozentzahlen entsprechen. Auch solle der gemeinsame EU-Betrag nur über einen maximalen Zeitraum von sechs Monaten gezahlt werden, während die Bestimmungen und Vereinbarungen in den Ländern unangetastet blieben. Lediglich „Kernaufgaben“ würden durch Brüssel verwaltet werden.

CDU erwartet Finanzbelastung für Deutschland

Herbert Reul, für die CDU im Europaparlament, verweist auf Italien und Frankreich: Beide Länder hätten schon mehrfach eine europäische Arbeitslosenversicherung gefordert, doch für ihn stellen Transferleistungen dieser Art einen schlechten Weg dar, da diese Form von „Umverteilung“ vor allem für Deutschland finanzielle Konsequenzen hätte.

Im Zeitungsgespräch versicherte Lazlo Andor auch, dass eine europäische Arbeitslosenversicherung nicht nur auf Kosten der wirtschaftlich bessergestellten Mitgliedsstaaten gehen solle: Eine einseitige Belastung sieht er nicht gegeben und verweist auch auf Hilfestellungen, die die EU Deutschland hätte geben können, hätte es Anfang der 90er bereits eine solche Versicherung gegeben.

Bild:EU von Best Diver, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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