PKW-Maut: Widerstand gegen die Pläne von Alexander Dobrindt wächst

24. August 2014 - 08:35 - keine Kommentare

Unmittelbar vor der politischen Sommerpause hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Pläne für die PKW-Maut in Deutschland vorgelegt und schon damals heftige Kritik verkraften müssen. Wenn der Minister gehofft hatte, dass anschließend Ruhe einkehren würde, hat er sich erheblich getäuscht, denn die nordrhein-westfälische CDU-Landesgruppe plant einen Widerstand gegen die aktuell existieren Planungen.

Die Pläne zur PKW-Maut in Deutschland, die Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor wenigen Wochen präsentiert hatte, haben selbst einen großen Teil der Politiker überrascht. Diese sehen nicht nur eine Gebühr für Fahrten auf den Autobahnen, sondern auch auf den Bundesstraßen vor. Während das Bezahlmodell mit einem “Abo” für einen bestimmten Zeitraum sicherlich auf Zustimmung stoßen würde, regt sich der Widerstand gegen die gesamtliche Regelung auf dem deutschen Straßennetz.

PKW-Maut: Widerstand gegen die Pläne von Alexander Dobrindt wächst

Insbesondere in der Schwesterpartei CDU wächst der Unmut über die Pläne von Dobrindt. In diesem Zusammenhang plant die nordrhein-westfälische CDU-Landesgruppe bei ihrer Klausurtagung am Mittwoch einen gemeinsamen Beschluss gegen die Vorschläge zur PKW-Maut herbeizuführen. “Der Verkehrsminister wäre gut beraten, einen Vorschlag vorzulegen, der sich im Rahmen des Koalitionsvertrags bewegt. Von einem Wegezoll für alle deutschen Straßen, einer Quasi-Eintrittsgebühr an allen deutschen Grenzen, war nie die Rede.” sagt der Chef der NRW-Landesgruppe, Bundestagsvizepräsident Peter Hintze, gegenüber Spiegel Online. Ziel der Landesgruppe ist, eine Planungen im kleinen Kreis zu verhindern. Unternstützung erhält man bei dem Vorhaben auch vom baden-württembergische Landesverband, der eine deutliche Beeinträchtigung des Grenzverkehrs befürchtet.

Bild:Autobahn von Oberau-OnlineCC BY – bearbeitet von borlife.

 
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