Alternative für Deutschland Wahlkampf: Frauke Petry will Volksentscheid über Schwangerschaftsabbrüche

22. August 2014 - 10:07 - keine Kommentare

Frauke Petry -Alternative für Deutschland

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen hat AfD-Spitzenkandidatin Frauke Petry ein neues Thema im Wahlkampf entdeckt: Sie macht sich nun stark für einen Volksentscheid, bei dem über eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes abgestimmt werden soll – drei Kinder pro Familie seien angemessen.

Am kommenden Sonntag wird in Sachsen der Landtag gewählt und mit einem Umfrageergebnis von 7 Prozent scheint es wahrscheinlich, dass die „Alternative für Deutschland“ in der Regierung des Bundeslandes mitmischen wird. Einer der großen Pluspunkte der erst 2013 gegründeten Partei besteht in der Motivierung der Wählerschaft, vor allem mit den Aussichten auf eine direkte Mitbestimmung – beispielsweise in Form von Volksentscheiden. Die neueste Idee, die nur vier Tage vor der Wahl von Frauke Petry in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ geäußert wurde, bezieht sich auf den Paragraph 218 StGB, der Schwangerschaftsabbrüche regelt – dieser solle deutlich verschärft werden, wenn es nach der  Spitzenkandidatin der AfD ginge.

Frauke Petry im Wahlkampf: Abtreibungsvolksentscheid zum „Überleben des eigenen Volkes“

Während sich die meisten damit befassten PolitikerInnen Gedanken zur Abtreibung machen, die auf christlichen, ethisch-moralischen und psychologisch-physiologischen Grundlagen basieren, wird von der AfD kurz vor der sächsischen Landtagswahl auf völlig anderer Ebene diskutiert: Das „Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation“ müsse sichergestellt werden, indem die Geburtenrate hoch gehalten würde. Drei Kinder pro Familie seien „wünschenswert“, heißt es in Medienberichten, Kindermangel als Mittel gegen Zuwanderung, gegen die Frauke Petry laut ihrem Interview „als Ergänzung“ nichts habe.

Weitere Punkte in der Endrunde des Wahlkampfs wurden auch von Parteichef Bernd Lucke aufgegriffen: Er wird in seinem Verständnis für das Erleben der Bürger in den neuen Bundesländern zitiert, in der DDR sei „auch nicht alles schlechter gewesen“. Er führt dies auf die „gestiegene Kriminalität“ zurück und betonte gleichzeitig aber auch, kein „Fan der DDR-Gesinnungsdiktatur“ zu sein.

Landtagswahl in Sachsen: AfD auf 7 Prozent in Umfragen

Die AfD geht in den sächsischen Wahlkampf mit ihrer schon bekannten Man-wird-ja-noch-sagen-dürfen-Politik, die in der Regel auf diffuse Befindlichkeiten und weniger auf faktisches Verständnis setzt. Kritiker der noch jungen Partei werfen ihr daher auch „Stammtischweisheiten“ vor, die sich in „Wutbürgertum“ äußern soll. Anzeichen werden etwa in solch unausgeglichenen Aussagen gefunden, wie dem Wahlkampfslogan „Volksentscheide über Moscheen mit Minaretten“, zu dem Lucke bemerkt, er sei für die freie Ausübung von Religion, verstünde aber auch die Gefühle der atheistischen Bürger von Leipzig, die sich daran stören würden.

Dieser Versuch, das eine zu sagen, das andere zu wollen, ein weiteres nicht auszuschließen, bei anderen aber zu bemängeln – und all dies auch noch nicht-ideologisch, sondern mit einem „gesunden Menschenverstand“ erklären zu wollen, schließt jedoch die Beschäftigung mit der Entwicklung einer Gesellschaft aus und legt Vorstellungen über die Gesellschaft, die sozialen Umstände, das Bürgertum und die Demokratie zugrunde, die auch politikwissenschaftlich nicht auf dem neuesten Stand sind, dafür aber dem subjektiven Empfinden der Wählerschaft zu entsprechen scheinen.

Bild: Frauke Petry von blue-news.org, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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