Energiewende: Bundesrechnungshof bemängelt Haushaltsbelastungen und unklare Zuständigkeiten

20. August 2014 - 11:21 - keine Kommentare

Der Bundesrechnungshof hat sich mit den Auswirkungen der Energiewende auf den Bundeshaushalt auseinander gesetzt und kommt zu einem Ergebnis, das beiden Koalitionspartnern in der Regierung nicht gefallen dürfte: Es wird bemängelt, dass weder Belastungen noch die Zuständigkeiten der Ministerien klar wären.

Zu viele Köche verderben den Brei, heißt es, und der Bundesrechnungshof sieht deutlich zu viele Köche, die am Herd der Energiewende werkeln: Als „unkoordiniert, uneinheitlich und teilweise redundant“ bezeichnen die Prüfer die Umsetzung der Maßnahmen der Umstellung auf Erneuerbare Energien – dies läge an einem „Zuständigkeitschaos“, bei dem etliche Ministerien sich einbringen würden, die Kompetenzen jedoch ebenso wenig geklärt wäre wie die Expertise. Allein 2010 sollen sechs Ministerien die Entscheidungen der Energiepolitik getragen haben, die Ministerien für Umwelt und für Wirtschaft hätten allerdings die Fachressorts der anderen vier übergangen.

Bundesrechnungshof kritisiert Regierungsentscheidungen bei der Energiewende

Tatsächlich beschäftigt sich der Bundesrechnungshof maßgeblich mit den Jahren 2009 bis 2013, also einer Zeit vor der aktuellen Regierungskoalition. Das Bündnis aus CDU und FDP habe die Kosten ihrer energiepolitischen Entscheidungen falsch eingeschätzt, heißt es in Medienberichten zum Thema, wodurch die jährlichen Haushaltsbelastungen der Energiewende im „zweistelligen Milliardenbereich“ lägen. Die Förderung von umweltgerechten Gebäudesanierungen und der Erforschung von Erneuerbaren Energien seien hierin einberechnet.

Der Bundesrechnungshof wirft der Regierung vor, „keinen hinreichenden Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende“ zu besitzen und auch in Hinsicht auf die eigenen Maßnahmen sei kein „umfassender Überblick“ möglich: Vier Ministerien hätten unabhängig voneinander die Regierungsstrategien in Form von Gutachten auswerten lassen. Vom mittlerweile SPD-geleiteten Wirtschafts- und Energieministerium wurde hingegen verlautbart, der Bericht des Rechnungshofes würde die Belastungen überzeichnen.

Zu viele Gremien, zu hohe Haushaltskosten: Mängelliste des Rechnungshofes

Gleichzeitig kritisiert das Ministerium von Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, dass der Bundesrechnungshof eine „ökonomische, soziale und ökologische Gesamtbewertung“ der Energiewende und der Bemühungen der Regierung und ihrer Ministerien in seiner Mängelliste auslasse.

Das Ergebnis zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Energiewende, das der Bundesrechnungshof vorlegte und über den die „Süddeutsche Zeitung“ als erste berichtete, schließt auch Kritik am Atomausstieg mit ein: Auch hier sollen die Entscheidungen nicht durch fundierte, wirtschaftliche Erkenntnisse bestimmt gewesen sein. 24 Gremien in Bund und Ländern sollen für die Energiewende zuständig gewesen sein, zitiert die Zeitung den Bericht.

Bild:Horst Seehofer von Michael Panse, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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