Schuldenbremse: Bayern und Sachsen sind fast schuldenfrei

20. August 2014 - 10:51 - keine Kommentare

PricewaterhouseCoopers

Das Beraterunternehmen PricewaterhouseCoopers hat sich die Finanzen der Bundesländer angesehen und dabei festgestellt, dass nur sechs der sechzehn noch Haushaltseinschnitte beschließen müssen, um der Auflage, ab 2020 keine weiteren Schulden aufzunehmen gerecht zu werden. Zwei allerdings müssen auf einen Schuldenerlass hoffen.

Die sogenannte Schuldenbremse hat den Bundesländern die Aufgabe gestellt, die Haushaltsfinanzen bis 2020 in den Griff zu bekommen – denn ab diesem Zeitpunkt dürfen keine neuen Schulden gemacht werden, die Ausgaben der Länder müssen sich dann mit den Einnahmen durch Steuern und basierend auf niedrigen Zinsen decken. Vier der sechzehn Bundesländer sollen damit keinerlei Schwierigkeiten bekommen: Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Niedersachsen sind in ihrer Finanz-Organisation gut aufgestellt, bei „außergewöhnlich niedrigen“ Zinsen und „historisch hohen“ Steuereinnahmen, wie Alfred Höhn von PricewaterhouseCoopers (PwC) in Medienberichten zitiert wird.

PricewaterhouseCoopers Berechnung: Nur Bayern und Sachsen sind fast schuldenfrei

Sein Unternehmen hat die Finanzsituation im Bundesgebiet untersucht und zwei mögliche Entwicklungen der Zins-Lage und der Steuereinnahmen zugrunde gelegt, um die Notwendigkeit von Kürzungen in den Haushalten bis 2020 zu errechnen. Die positivere Zinsentwicklung, bei der das aktuelle Niveau von 3,5 Prozent angenommen wird, soll bei jährlich um 3,6 Prozent steigenden Einnahmen durch die Steuern dafür sorgen, dass sogar nur noch das Saarland, Brandenburg, Bremen, Hessen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern Haushaltskürzungen vornehmen müssten, während alle weiteren Länder ihre Ausgaben gedeckt hätten.

Sollten aber die Steuern nur 2,6 Prozent mehr in die Kassen spülen, wären die oben genannten vier Bundesländer die einzigen, die ihren Haushalt geregelt hätten – und dies ohne die Möglichkeit steigender Zinsen in Betracht zu ziehen. Der Sprecher des PwC-Vorstands, Norbert Winkeljohann, erläuterte, dass auch jene Bundesländer und Kommunen in ihren „Sparanstrengungen nicht nachlassen“ dürften, die gut auf die Schuldenbremse vorbereitet seien.

Bremen und das Saarland benötigen Schuldenerlass

Das Saarland und Bremen würden allerdings unter allen von PwC errechneten Umständen massive Probleme bekommen, bei denen auch der angesetzte Rotstift nicht mehr viel helfen könnte. Das Beratungsunternehmen geht davon aus, dass bei diesen beiden Bundesländern nur noch ein Schuldenerlass das Finanzierungssaldo retten könnte. Mit einem Fonds könnten auch sechs Milliarden Euro an Schulden vom Saarland und acht Milliarden in Bremen abgenommen werden, wie das Unternehmen vorschlägt. Denn die anderen Bundesländer müssten auf jeden Fall den beiden Hochverschuldeten helfen, da Bremen und das Saarland die Schuldenbremse nicht alleine schultern könnten.

Dafür sollen laut den Berechnungen von PricewaterhouseCoopers Bayern und Sachsen zumindest schon jetzt beinahe vollständig schuldenfrei sein.

Bild:PricewaterhouseCoopers von Nathan O Nions, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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