Taxi-App-Alternative Uber darf in Berlin vorerst weitermachen

19. August 2014 - 11:59 - keine Kommentare

Taxi

Die Taxi-Alternative Uber hat sich mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht von Berlin erfolgreich gegen die Unterlassungsverfügung des Landesgerichts gewehrt: Das Start-Up-Unternehmen darf somit den per App angebotenen Service in der Hauptstadt bis zur endgültigen Entscheidung der Gerichte weiter ausüben.

Die Justiz in Berlin hat entschieden, von „Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen“ im Falle der umstrittenen Taxi-App Uber: Gegen die Start-Up-Idee, per Smartphone private Fahrer zu engagieren, die zu oftmals günstigeren Preisen als reguläre Taxen ihre Fahrgäste transportieren, wurde vom Landesgericht Berlin eine Unterlassungsverfügung aus Sicherheitsbedenken erlassen, bei der 25.000 Euro Strafe im Raum stehen, falls ihr zuwidergehandelt würde. Das in San Francisco gegründete Unternehmen hat seinerseits einen Eilantrag eingereicht, dem vorerst stattgegeben wurde.

Verwaltungsgericht Berlin gibt Eilantrag statt: Taxi-Alternative macht in Berlin weiter

Das Konzept von Uber sieht vor, sich entweder einen Mietwagen mit Fahrer kommen zu lassen oder einen Privatfahrer zu buchen, der einen in seinem eigenen Auto mitnimmt – diese „Uber Black“ und „Uber Pop“ genannten Dienste können über die dazugehörige Smartphone-App angesprochen werden und können sich rühmen, häufig preisgünstiger den Fahrgasttransport anbieten zu können, da die logistischen Faktoren einer Fahrzeugflotte, durch Angestellte, eine Zentrale und einen Fuhrpark entfallen.

Doch genau dies macht Uber und andere Anbieter mit ähnlichem Konzept so suspekt: Taxifahrer müssen eine Ausbildung machen, die Verantwortung, die sie im Straßenverkehr und in der Personenbeförderung übernehmen, übersteigt nach Ansicht des Landesgerichts die Fähigkeiten regulärer und ungeprüfter Fahrer – auch der Versicherungsschutz sei nach Ansicht des Berliner Senats nicht gegeben, während der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds Reiner Hoffmann die „prekäre Solo-Selbstständigkeit“ der Fahrer bemängelt und das Geschäftsmodell der sogenannnten „Share-Economy“ aufgrund der Notwendigkeit immer geringere Preise anzubieten mit „moderner Sklaverei“ gleichsetzt.

Keine Entscheidung, aber Duldung: Uber darf Service erst einmal weiter anbieten

Das Verwaltungsgericht hat die Entscheidung, Uber zunächst weiter in der Hauptstadt agieren zu lassen, damit begründet, dass ansonsten dem Unternehmen unter Umständen irreparable Schäden zugefügt würden, wenn die Tätigkeit bis zur letztlichen Gerichtsverhandlung ausgesetzt wäre. Die Verfügung des Landesgerichts würde jedoch nicht ausgesetzt sein und auch eine Entscheidung in der Sache selbst sei hierdurch nicht gegeben, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts.

Uber ist derzeit neben Berlin auch in München und Frankfurt am Main tätig, in Hamburg wurde die Taxi-Alternativ-Vermittlung per App im vergangenen Monat verboten. Das dortige Verwaltungsgericht hat allerdings dieses Verbot auch schon wieder aufgehoben.

Bild: Taxi von zak mc, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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