Anti-Terrorliste: Neue Enthüllungen über US-Geheimdienste

6. August 2014 - 09:23 - keine Kommentare

Die von Journalist Glenn Greenwald geleitete Webseite „The Intercept“ hat neue Enthüllungen über die Machenschaften des US-Geheimdienstes bereitgestellt: Eine „Watchlist“ mit mutmaßlichen Terroristen soll zum Großteil aus Unschuldigen bestehen – interessant daran ist auch, dass die Information nicht von Edward Snowden stammt.

Als der sogenannte „Whistleblower“ Edward Snowden aus den USA floh und Journalisten wie Glenn Greenwald seine Informationen über den US-Geheimdienst NSA vorlegte, bestand die Liste über mutmaßliche Terroristen in ihrer aktuellen Form noch nicht – nun haben Jeremy Scahill und Ryan Devereaux sie allerdings für die Webseite „The Intercept“ ausgewertet und aufbereitet. Während die Geheimdienste nun nach einem zweiten Informanten in den eigenen Reihen suchen, der die Anti-Terror-Liste weitergeleitet haben könnte, sind die neuerlichen Hinweise auf die Willkür beim „Kampf gegen den Terror“ so erschütternd wie nicht nachvollziehbar.

Neue Geheimdienst-Enthüllungen: Anti-Terror-Liste schließt eine Vielzahl Unschuldiger mit ein

Die geheime „Watchlist“, „Terrorist Screening Database“ genannt, die von „The Intercept“ analysiert wurde, wird von den unterschiedlichen Polizei-Behörden und offiziellen und privaten Stellen verwendet, an Unternehmen und andere Länder weitergegeben – laut den Enthüllungsjournalisten sollen jedoch 40 Prozent der darauf befindlichen Personen gar keine Verbindungen zu Terrornetzwerken oder -organisationen aufweisen. Von 680.000 eingetragenen „mutmaßlichen Terroristen“ sollen 50.000 bei Al-Qaida sein, fast 63.000 bei den Taliban, weitere 73.000 bei Al-Qaida im Irak – und 92.000 bei „anderen“, nicht näher bestimmten Organisationen. 280.000 von ihnen sind jedoch überhaupt keiner Gruppe angeschlossen.

Für die Journalisten ist dies ein klares Zeichen für die Willkür der Geheimdienste bei der Listenerstellung: Nur ein vager Verdacht würde ausreichen, um auf der Liste zu landen, heißt es auf der Webseite. „Harte Fakten“ und „unumstößliche Beweise“ würden nicht benötigt und jeden Tag kämen 900 weitere Namen hinzu. Die 96.000-Seelen-Stadt Dearborn in Michigan hat die größte Anzahl an arabisch-stämmigen Einwohnern und ist zugleich auch an zweiter Stelle in der „Terrorist Screening Database“ in Bezug auf die Konzentration der „bekannten oder verdächtigten Terroristen“ – nur in New York sollen noch mehr von ihnen leben. „The Intercept“ vermutet einen rassistisch motivierten Zusammenhang in der Listenaufstellung.

The Intercept veröffentlicht Watchlist-Analyse

Eher in einem Nebensatz findet sich auch der Eintrag, dass der Geheimdienst die Datenbanken anderer Länder durchforstet, um die Informationen ihrem eigenen Datensatz hinzuzufügen – dazu solle ein Programm namens „Hydra“ verwendet werden. Weitere Aspekte der neuesten Enthüllungen bestehen auch in der Vielzahl biometrischer Daten, die über die Personen auf der „Watchlist“ gesammelt wurden und in  dem Anstieg der Personen auf der „No-Fly-List“, jener Liste, die bestimmte Flugpassagiere vom Transport ausschließt. Im Jahr 2001 sollen hierauf noch 16 Personen verzeichnet gewesen sein – 2013 waren es 47.000.

Bild: Edward Snowden von zennie62, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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