Maut-Sonderregelungen: Ausnahmen von den Autobahngebühren gefordert

22. Juli 2014 - 11:07 - keine Kommentare

Vor zwei Wochen hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt erstmals seine Vorstellungen zur Umsetzung der umstrittenen Pkw-Maut dargelegt und seitdem ist die Diskussion um Ausnahmen von der Regel ausgebrochen: Gerade im Grenzland befürchtet man Umsatzeinbrüche wenn ausländische Besucher durch die Kosten abgeschreckt werden.

Die Schweiz hat Vignetten, Frankreich Kassenhäuschen und beide Systeme finden sich in etlichen der umliegenden Länder wieder, nur in Deutschland ist die Autobahn-Maut für Pkw ein unpopuläres Dauerthema: Nachdem zunächst geklärt werden musste, dass die Abgaben zur Straßennutzung nur von ausländischen Autofahrern geleistet werden sollen, schlägt die nächste Diskussionsrunde in eben jene Kerbe – denn Maut-Kritiker befürchten nun, dass Fahrer aus Frankreich oder eben der Schweiz fernbleiben, wenn sie auf der deutschen Autobahn, auf Landstraßen, Kreis- und Kommunalstraßen Geld zahlen müssen. Besonders angrenzende Gemeinden, die oftmals zum Einkaufen genutzt werden, sorgen sich um ihre Einnahmen, falls die Nachbarn nicht mehr vorbei kämen.

Pkw-Maut: Bayerns Innenminister fordert Sonderregelung

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss sich derzeit mit Kritik auch aus den eigenen Reihen beschäftigen: Joachim Hermann, Innenminister in Bayern, hat sich nicht nur gegen den Bundesminister gewendet, sondern auch gegen seinen eigenen Chef, indem er Sonderregelungen für den Grenzverkehr zwischen den Ländern bei dem besonders von Horst Seehofer vorangetriebenen Maut-Projekt forderte.

Thomas Strobl in Baden-Württemberg macht sich ebenfalls für Ausnahmen in seinem Bundesland stark, Sven Morlok (FDP), Verkehrsminister in Sachsen, sorgt sich um den Tourismus, seine drei SPD-Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, Christian Pegel, Olaf Lies und Roger Lewentz, weisen auch auf Probleme unter wirtschaftlichen Aspekten hin, die sich für Grenzgebiets-Pendler ergäben – besonders unter Berücksichtigung der Landes-, Kreis- und Kommunalstraßen, auf die die Maut erweitert werden soll.

Verkehrsminister wollen Ausnahmen bei der Maut für den Grenzverkehr

Auch für deutsche Autofahrer soll derweil eine Vignette zur Pflicht werden, deren Kosten jedoch durch eine geringere Kfz-Steuer ausgeglichen werden soll. Wenn die EU keine rechtlichen Bedenken äußert, soll die Maut ab 2016 eingeführt werden. Dobrindts und Hermanns Parteivorsitzender Horst Seehofer bezeichnete sowohl die Forderungen seines Innenministers als auch die „Zwischenrufe“ aus anderen Parteien als „nicht hilfreich“ – die Pkw-Maut soll 600 Millionen Euro jährlich einbringen, die zum Ausbau des Straßennetzes genutzt werden sollen. Das Verkehrsministerium verwies derweil auf das vor zwei Wochen vorgestellte Konzept zur Maut, das „Ausnahmen für die Grenzregionen nicht“ vorsähe.

Bild:Autobahn von Oberau-Online, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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