Integrationspolitik: Koalition streitet um Deutschtest bei Zuwanderern

14. Juli 2014 - 09:27 - keine Kommentare

Europäischer Gerichtshof

Bislang mussten ausländische Eheleute, die zu ihren Partnern nach Deutschland kommen wollten, einen Deutschtest ablegen, der Sprachkenntnisse auf Anfängerniveau nachweist. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs soll dies nun entfallen – wozu die Koalitionspartner von CDU und SPD unterschiedliche Auffassungen vertreten.

Auf der Ebene der Integrationspolitik könnten die beiden Regierungsparteien kaum unterschiedlicherer Meinung sein: Die CDU/CSU-Fraktion steht für einen harten Einwanderungskurs, der auch zum Zweck gelungener Integration das erlernen einer gemeinsamen Sprache vorsieht, die SPD hingegen möchte sich von Deutschtests ganz trennen, zumindest aber damit warten, bis die ausländischen Menschen hier angekommen sind – denn bisher musste bereits vor der Einreise die Deutschkenntnis nachgewiesen werden. Im Zuge einer Klage einer analphabetischen Frau aus der Türkei jedoch hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg diese Regelung gekippt. Vor allem die CSU will aber die Deutschtest-Pflicht nicht aufgeben.

Europäischer Gerichtshof verlangt Abschaffung von Deutschtests bei Ehegattennachzug

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wird in der Onlineausgabe des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ damit zitiert, dass die Sprachtest für nachträglich nach Deutschland ziehende Ehepartner zu den „wichtigsten Grundvoraussetzungen für gelingende Integration“ gehöre – das Nichterwerben der Sprachkenntnisse spräche seiner Meinung nach für einen Integrations-Unwillen. Weiter führt er aus, dass es Verbindungen schaffen würde, wenn man sich gegenseitig verstünde, im Umkehrschluss sorge ein „Nicht-Verstehen“ für soziale Trennung.

Auch der Parlamentarische Staatssekretär des Innenministerium, Günter Krings von der CDU, hat in Aussicht gestellte, die Pflichttests nicht abzuschaffen, sondern stattdessen die Regeln für Ausnahmen weiter zu fassen: „Eng definierte Härtefälle“, die sich beispielsweise aus Behinderungen ergeben, sorgten schon jetzt für Unterschiede bei der Behandlung von ausländischen Ehepartner bei Sprachtests. Besonders die Ausnahmen sind es jedoch, die für Unmut in der Koalition sorgen, basierend auf fehlender Gleichbehandlung.

Integrationspolitik: Koalition uneins nach Urteil aus Luxemburg

Die SPD sieht daher durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes auch die gesamte Notwendigkeit der Sprachtests erschüttert: Der Experte für Migration bei den Sozialdemokraten, Rüdiger Veit, bezeichnete das deutsche Gesetz zu den Anfängertests als „sinnlos“, nicht zuletzt durch die lange Liste von Ausnahmen, die bereits jetzt schon besteht. Denn demnach gelten die Zwangstests nicht Ehegattennachzug aus EU-Ländern, für Personen mit Hochschulabschluss, hochqualifizierte Ehegatten, Forscher, Asylberechtigte und Flüchtlinge, Firmengründer, sowie australische, israelische, japanische, kanadische, südkoreanische, neuseeländische, US-amerikanische Staatsangehörige und Personen aus Andorra, Honduras, Monaco und San Marino – de facto gelten die Pflichtdeutschtests also schon jetzt hauptsächlich für Menschen aus der Türkei, Russland und dem Kosovo.

Bild: Europäischer Gerichtshof von Cédric Puisney, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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