Hartz-IV: Kommunen fordern Vereinfachung der Gesetze

17. Juni 2014 - 08:45 - keine Kommentare

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über erfolgreiche Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide haben nun Kommunen und Jobcenter eine Vereinfachung der Gesetzgebung gefordert. Die aktuellen Regelungen seien für Empfänger und Mitarbeiter zu kompliziert und nur schwer zu durchschauen.

Gestern hatte eine Bericht der Tageszeitung “Die Welt” für Aufsehen hierzulande gesorgt. Auf der Basis von erhobenen Daten des Bundesarbeitsministeriums berichtet das Blatt, dass rund ein Drittel aller Klagen gegen Sanktionen des Jobcenters im Bezug auf Hartz-IV-Empfänger im vergangenen Jahr erfolgreich waren. Die anschließende Kritik an Jobcenter und Kommunen sehen diese jedoch als ungerechtfertigt an.

Hartz-IV: Kommunen fordern einfache Gesetze

In diesem Zusammenhang wird die Forderung nach einfacheren Gesetzen laut. Wie der der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, gegenüber der “Passauer Neuen Presse” verlauten ließ, ist die aktuelle Gesetzgebung sowohl für die Betroffenen als auch für die Mitarbeiter der Jobcenter zu kompliziert und an vielen Stellen nicht nachvollziehbar. Vor allem die Sanktionen bei Auflagenverstößen oder dem Verpassen von Terminen beziehungsweise Arbeitsverweigerung stehen im Fokus der Kritik. Linksparteichef Bernd Riexinger fordert deshalb die Abschaffung der Sanktionen, die sich aber laut Gerd Landsberg in der Praxis bewährt haben. Im Raum steht deshalb einfachere Pauschalregelungen, die viele Entscheidungen vereinfachen würden.

Bild: Arbeitsagentur von Moe, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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