EU-Migranten: Einreisesperren, Haft- und Geldstrafen bei Sozialmissbrauch

21. Mai 2014 - 09:02 - keine Kommentare

EU-Grenze

Die Bunderegierung plant im kommenden Monat einen umfassenden Maßnahmenkatalog im Hinblick auf Sozialmissbrauch von EU-Migranten zu verabschieden, dies geht aus einem Bericht hervor, der unter anderem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Demnach sollen als Reaktion Einreisesperren, Haft- und Geldstrafen ausgesprochen werden dürfen.

Besonders der Missbrauch beim Kindergeld soll in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen sein. Die neue Freizügigkeit für EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien war Grundlage einer Debatte um Sozialmissbrauch gewesen, auch wenn es bislang keine deutlichen Anzeichen gegeben. Angesichts der Tatsache, dass Deutschland nach den USA als beliebtes Ziel von Migranten weltweit erwiesen hat, mächte die Bundesregierung Sozialmissbrauch vorbeugend eindämmen und einen Gesetzentwurf schnell auf den Weg bringen.

EU-Migranten: Einreisesperren, Haft- und Geldstrafen bei Sozialmissbrauch

Ein umfassender Maßnahmenkatalog soll Deutschland künftig vor Sozialmissbrauch von EU-Migranten schützen. Unter anderem soll das Kindergeld hierzulande nur noch bewilligt werden, wenn der Antragsteller für sich und das Kind die Steuer-Identifikationsnummern vorweisen kann. Sollten bei der Beschaffung von Aufenthaltsbescheinigungen falsche oder unvollständige Angaben gemacht werden, drohen bis zu drei Jahre Haft beziehungsweise eine hohe Geldstrafe. Zudem wird das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern zur Arbeitssuche auf sechs Monate reduziert. Weiterhin plant man bei Tätern eine Einreisesperre auszusprechen, die maximal fünf Jahre andauern kann.

Bild:EU Grenze von chupacabra.art, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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