Referendum in der Ostukraine ohne völkerrechtliche Bedeutung

11. Mai 2014 - 08:27 - keine Kommentare

Ukraine Konflikt

Am heutigen Sonntag wird ein weiteres provozierendes Kapitel in der Ukraine aufgeschlagen, denn die Bürger in der Region Donzek sind aufgerufen über die ausgerufene “Volksrepublik” abstimmen zu lassen. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt steht fest, dass das Referendum völkerrechtlich ungültig ist.

Rund um das heute anstehende Referendum herrscht noch eine Menge Unklarheit. Die Seperatisten in der Ostukraine wollen über die Frage “Erkennen Sie die Unabhängigkeit der Volksrepublik Donbass an – Ja oder Nein?” abstimmen lassen und sich damit eine rechtliche Grundlage für die ausgerufene Volksrepublik schaffen. In welcher Form das Referendum organisert und vor allem finanziert werden soll, steht bislang noch in den Sternen. Laut aktuellen Erhebungen von des Internationalen Instituts für Soziologie sowie des Pew-Meinungsforschungsinstituts lehnen mehr als 70 Prozent der Bevölkerung in der Ostukraine eine eigenständige Volksrepublik ab. Lediglich 27 Prozent sprechen sich für eine russische Förderation aus.

Referendum in der Ostukraine ohne völkerrechtliche Bedeutung

Um außenpolitisch den Schein zu wahren, hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine Absage des Referendums gefordert. Ein wirkliches Verurteilung des Vorgehens wurde aber bewusst vermieden. Dabei ist schon zum jetzigen Zeitpunkt klar, dass die Abstimmung keinerlei völkerrechtlich Bedeutung besitzt. Das Plebiszit hat keinerlei gesetzliche Grundlage und erfüllt nicht annähernd die Grundprinzipien demokratischer Wahlen. Zudem gibt es keine Wahlbeobachtungen beziehungsweise Kontrollen der Wahlen. Letztendlich bleibt wieder einmal nur der bittere Beigeschmack einer weiteren Provokation.

Bild: Ukraine von boellstiftung, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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