Warnung des Auswärtigen Amts für die Ost-Ukraine: Deutsche sollten ausreisen

6. Mai 2014 - 08:45 - keine Kommentare

Das Auswärtige Amt hat seine Reise- und Sicherheitshinweise für die Ukraine im Zuge der derzeitigen Krise aktualisiert: Vor allem für den teilweise von prorussischen Milizen kontrollierten Osten des Landes, aber auch für südliche Regionen wurde die Ausreise für deutsche Bürger empfohlen.

Nachdem in der Ukraine oppositionelle Gruppen die als prorussisch geltende Regierung von Wiktor Janukowitsch absetzte und die Krise sich auf der Krim-Halbinsel zu entwickeln drohte, hat das Auswärtige Amt bereits davon abgeraten, in den Süden der ehemaligen Sowjetrepublik zu reisen. Regierungsgebäude in Donezk und Lugansk sind noch immer in der Hand von Milizen, in Odessa wurden am Freitag 42 Menschen bei Straßenschlachten getötet. Nun hat es seine Sicherheitswarnung auch auf den Osten des Landes ausgeweitet: Konsularischer Schutz könne nicht gewährt werden, heißt es auf der Webseite des Amtes.

Auswärtiges Amt: Deutsche Staatsangehörige sollten die Süd- und Ostukraine verlassen

Es wird dringend geraten, die südlichen und östlichen Regionen der Ukraine zu verlassen, für Kiew wird zwar das „Ende der Gewalt“ festgestellt, doch gleichzeitig auch davor gewarnt, dass es auch zu erneuten Unruhen kommen könnte. Vor allem Vertreter von Medien seien angesichts der jüngsten Entwicklungen in den von Separatisten und proeuropäischen Ukrainern umkämpften Gebieten nicht sicher, wie unter Verweis auf die Entführung des US-Journalisten Simon Ostrovsky erläutert wird. Auch die jüngsten Entführungen der OSZE-Beobachter, die mittlerweile wieder freigelassen wurden, werden in der Reisewarnung genannt.

Die Situation im Osten und im Süden des Landes wird vom Auswärtigen Amt als „angespannt“ bezeichnet, der sogenannte „Anti-Terror-Einsatz“ der ukrainischen Interimsregierung habe diese „weiter verschärft“, heißt es auf dem Artikel der Internetpräsenz. In diesem Zusammenhang wird auch vor Straßensperren und Checkpoints gewarnt, „die von irregulären Kräften betrieben werden“.

Frank-Walter Steinmeier warnte anlässlich der Ausschreitungen in Odessa vor weiteren Eskalationen, die zu einem „offenen militärischen Konflikt“ führen könnten. Auch die Gefahr eines neuen Kalten Krieges ließ der Außenminister in Gesprächen mit der europäischen Presse nicht unerwähnt.

Reisewarnung: Krise in der Ukraine könnte zum militärischen Konflikt werden

Neben der Ausreise aus der Ukraine rät das Auswärtige Amt allen deutschen Staatsangehörigen in der Region, die dort leben oder arbeiten, sich im Internet in die „Deutschenliste“ einzutragen. Sie sollen weiterhin die Berichte und die Hinweise zur Ein- und Ausreise beobachten, große Menschenmengen und Demonstrationen, sowie Orte, die im allgemeinen für Kundgebungen genutzt werden, sollten nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes gemieden werden.

Bild: Ukraine Proteste von mac_ivan, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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