Einkommensteuersenkung um zwei Prozent: Finanzminister Schäuble erwartet 40 Milliarden mehr

5. Mai 2014 - 10:12 - keine Kommentare

Die Auswirkungen der kalten Progression wurden während der Bundestagswahl 2013 und in den Koalitionsgesprächen zwischen der CDU und der SPD heftig diskutiert, auf Steuerentlastungen konnte man sich nicht einigen. Nun will Finanzminister Schäuble jedoch die Einkommensteuer um zwei Prozent senken.

Um drei Millionen Euro sollen die Steuerzahler entlastet werden, wenn die Einkommensteuer zwei Prozent weniger beträgt: Wolfgang Schäuble, Finanzminister der CDU, hat der Koalition Pläne vorgestellt, die den Steuersatz ab 2016 senken sollen. Somit würden die inflationsbedingten Einnahmen des Staates wieder an die Bürger zurückgegeben – noch vor wenigen Monaten wurde Steuersenkungen wie -erhöhungen in den Koalitionsgesprächen abgeschmettert. Nun aber soll eine neue Steuerschätzung, die Schäuble in der nächsten Woche präsentieren will, etwa 40 Milliarden Mehreinnahmen bis 2018 erkannt haben, die sich in Schritten von 2,7 Milliarden Euro in diesem Jahr, sieben Milliarden Euro im nächsten, jeweils neun Milliarden in den Jahren 2016 und 2017 und 11 Milliarden 2018 einstellen sollen.

Drei Milliarden Euro Steuerentlastung: Einkommensteuer soll um 2 Prozent gesenkt werden

Die Diskussionen um die Steuerpolitik reißen derweil nicht ab: SPD-Chef, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel warnte davor, Steuersenkungen zum „Selbstzweck“ verkommen zu lassen – die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden müssten zum Konsolidieren und zum Investieren verwendet werden, während die kalte Progression, von ihm als „sozial ungerecht“ bezeichnet, beseitigt werden müsse, um die Steuerzahler mittleren Einkommens dauerhaft zu entlasten.

Axel Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, sprach sich ebenfalls für eine „gerechtere Gesellschaft“ aus, die für ihn jedoch „nur mit einem hohen Steuerniveau“ umsetzbar ist. Nils Schmid, Landesvorsitzender und Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, gab derweil an, die SPD habe im Koalitionsvertrag Erhöhungen der Steuern ausgeschlossen, die „beschlossenen Investitionen“ dürften aber „nicht zu Lasten der Länderhaushalte gehen“, wodurch es wenig Spielraum für Steuersenkungen gebe.

Minister Schäuble und Gabriel: Kalte Progression soll durch Steuersenkungen beseitigt werden

Die kalte Progression, bei der auf versteckte Weise durch die Inflation auch die Einkommensteuern erhöht werden, sorgt dafür, dass trotz höherer Brutto-Zuwächse bei Steuerzahlern die Kaufkraft niedriger wird – während sich Politiker jeder Couleur gegen die Auswirkungen dieses Phänomens aussprechen, ist die Herangehensweise der politischen Lager gänzlich unterschiedlich. Die CDU und die SPD hatten sich auf eine Vertagung der Diskussion geeinigt, Sigmar Gabriel war mit einem Vorschlag zur Steuersenkung vorgestoßen und Finanzminister Schäuble will nun ab 2016 die Einkommensteuer um 2 Prozent senken – Kritiker in der SPD verlangen allerdings eine Gegenfinanzierung zur Steuerentlastung, die möglicherweise im Abbau von Subventionen zu finden sein könnte.

Bild:Wolfgang Schäuble von Chatham House, London, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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