Ukraine-Krise: Russische Truppen ziehen sich von der Grenze zurück

29. April 2014 - 14:13 - keine Kommentare

In der Krise zwischen der Interimsregierung der Ukraine, prorussischen Milizen, der EU, den USA und Russland ist eine erste, leichte Entspannung erkennbar: Putin soll das russische Militär, dass sich auf einem Manöver an der ukrainischen Grenze befand, abgezogen haben.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat laut der Nachrichtenagentur Interfax in einem telefonischen Gespräch mit seinem Amtskollegen Chuck Hagel bestätigt, dass die russischen Soldaten, die zu einem Manöver an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen wurden, nun wieder zurück in ihren Kasernen wären. Die Truppenübung sei beendet worden, jedoch hätten die Versprechen aus Kiew, das ukrainische Militär nicht gegen die Zivilbevölkerung im krisengeplagten Osten des Landes einzusetzen, den Abzug der Armee ebenfalls begünstigt, zitieren Medienberichte eine Presseerklärung des Verteidigungsministeriums in Moskau.

Russland beendet Manöver an der ukrainischen Grenze

Präsident Wladimir Putins Entscheidung, ausgerechnet während des Umwälzungsprozesses in der Ukraine seine Truppen an der Grenze zum Nachbarland üben zu lassen, wurde argwöhnisch vom Westen beobachtet: Durch das offenkundige Interesse Russlands an der Krim-Halbinsel, auf der einer der wichtigsten Marinestützpunkte des Schwarzen Meers errichtet ist und auf der der Großteil der Bevölkerung aus Russen besteht, und auch die aktuellen Entwicklungen im Osten der Ukraine konnten sich viele die Möglichkeit einer Annektierung zumindest von Teilen des Landes vorstellen.
Der Truppenaufmarsch an der Grenze wäre ein idealer Ausgangspunkt für eine Besetzung gewesen, zumindest aber wurde die Übergangsregierung durch die militärische Machtdemonstration unter Druck gesetzt – und damit auch die westlichen Staaten, die sich weiterhin vorsichtig zeigen. Chuck Hagel etwa nannte die Situation unverändert „gefährlich“ und forderte seinen Kollegen Schoigu, der telefonisch noch einmal versicherte, Russlands Militär würde nicht in die Ukraine eindringen, dazu auf, auch auf die Freilassung der noch immer in Slawjansk festgehaltenen OSZE-Militärbeobachter Einfluss zu nehmen.

Steinmeier und Hagel fordern Freilassung der Entführten in Slawjansk

Am vergangenen Freitag wurden Offiziere aus sechs Ländern, darunter drei deutsche Bundeswehroffiziere und ein Dolmetscher, in der ostukrainischen Stadt festgenommen und hatten bei einer Pressekonferenz einen angespannten Eindruck gemacht, sich jedoch als „Gäste“ der prorussischen Milizen bezeichnet. Die Bundesregierung forderte, die „unverzügliche, bedingungslose und unversehrte“ Freilassung der Geiseln von Wjatscheslaw Ponomarjow, einem militanten Seifenfabrikanten, der sich zum Bürgermeister von Slawjansk ernannt hat und den OSZE-Beobachtern vorwirft, für die NATO zu spionieren.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow aufgefordert, sich aktiv für die Freilassung der Entführten einzusetzen.

Bild: Medwedew Putin von IoSonoUnaFotoCamera, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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