Slowenien: Regierungskoalition droht zu scheitern

26. April 2014 - 11:07 - keine Kommentare

Erst seit 13 Monaten steht die slowenische Regierung unter Ministerpräsidentin Alenka Bratusek im Amt, doch nun scheint die Koalition bereits zu scheitern. Der Grund dafür ist eine verlorene Kampfabstimmung von Bratusek, die vor der Wahl im Falle einer Niederlage ihren Rücktritt angedroht hatte.

Vor 13 Monaten wurde in Slowenien eine Mitte-links-Regierung gewählt, die nach der schweren Finanzkrise 2008 sowie den anschließenden Problemen in der Euro-Zone Schwerstarbeit zu verrichten hatte. Aufgrund des maroden Bankensektors galt Slowenien monatelang als nächster Kandidat für eine Flucht unter den Euro-Rettungsschirm. Durch die Hilfe eines strikten Spar- und Reformprogrammes sowie zahlreicher Privatisierungen konnte Ministerpräsidentin Bratusek diesen Schritt jedoch vorerst vermeiden. Nun steht die 44-Jährige nach einer verlorenen Abstimmung mit ihrer Koalition vor dem Aus.

Bratusek verliert Kampfabstimmung

Die Schieflage des staatlichen Bankensektors ist jedoch weiterhin nicht komplett behoben und auch im Bereich des Rentensystems, des Arbeitsmarktes und der Sanierung der Staatsfinanzen werden dringend Reformen benötigt. Nun kam es zu einer Kampfabstimmung um den Vorsitz der Partei Positives Slowenien (PS), bei der Bratusek gegen den Bürgermeister von Ljubljana und PS-Gründer Zoran Jankovic antrat. Der 61-Jährige hatte die PS 2011 bei den Parlamentswahlen zu einem überraschenden Erfolg geführt, konnte jedoch keine Koalition bilden und legte 2013 nach Korruptionsvorwürfen seinen Parteivorsitz nieder.

Doch erneut konnte Jankovic auch bei der Kampfabstimmung überraschend gewinnen, denn auf ihn fielen 422 Stimmen ab, während Bratusek lediglich 338 Personen auf dem Sonderkongress auf ihrer Seite wusste. Dies teilte die Partei am Samstagmorgen mit. Im Vorfeld hatte Bratusek im Falle einer Niederlage mit einem Rücktritt gedroht. Vorerst bleibt unklar, welche Schritte die 43-Jährige nun einleitet. Sie könne ohne die Unterstützung der eigenen Partei nicht an der Regierungsspitze stehen, ließ Bratusek vor der Kampfabstimmung verlauten. Nun ist genau dieser Fall eingetreten.

Auch Bündnispartner wollen Regierung verlassen

Doch nicht nur der Rücktritt von Ministerpräsidentin Bratusek wird nach diesem überraschenden Ausgang der Kampfabstimmung in Slowenien gefürchtet. Auch die Bündnispartner in der Koalition hatten im Vorfeld dieser Wahl gedroht, dass sie die Regierung verlasen würden, falls Jankovic erneut an die Spitze der größten Koalitionspartei zurückkehrt. Nun bleibt abzuwarten, inwiefern sowohl die Bündnispartner als auch Bratusek die gedrohten Maßnahmen umsetzen. Somit bleibt die Situation in Slowenien offen, wobei strategische Regierungsarbeit in der aktuellen Lage des Landes von enorm großer Bedeutung wäre.

Bild: Alenka Bratusek von Österreichisches Außenministerium, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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