Konflikt in der Ukraine: Deeskalation soll in Genf eingeleitet werden

18. April 2014 - 14:17 - keine Kommentare

John Kerry

In Genf haben sich die Außenminister der Ukraine, der USA und Russlands sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton getroffen. Dabei sollen erste Schritte eingeleitet worden sein, die in den kommenden Wochen zu einer Deeskalation führen sollen.

Seit mehreren Wochen hält der Konflikt in der Ukraine an und bisher zeigen sich beide Seiten nur stark eingeschränkt kompromissbereit. Nun haben sich John Kerry, Sergej Lawrow, Andrii Deshchytsia – die Außenminister der USA, Russlands und der Ukraine – und die EU-Außenbeauftragte Catherine Aston in Genf an einen Tisch gesetzt. Erstmals seit dem 24. März begegneten sich Lawrow und Deshchytsia wieder. Das Treffen dauerte einige Stunden länger als geplant, doch am Ende der Verhandlungen trat der russische Minister als Erster an die Öffentlichkeit und verkündete, dass sich alle Seiten auf einen gemeinsamen Weg geeinigt haben, der zu einer Deeskalation führen soll.

Besetzte Gebäude sollen verlassen werden

Sergej Lawrow erklärte, dass die “Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen” in allen Regionen der Ukraine nun oberste Priorität besitzen würde. Weiterhin sollen alle besetzten Häuser verlassen und an ihre rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben werden. Außerdem soll eine Amnestie für Demonstranten gestattet werden, die ihre Waffen abgegeben haben und besetzte Häuser geräumt haben, wobei dies nicht für Kapitalverbrechen gilt. Diese Prozesse überprüfen soll eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

John Kerry, Außenminister der USA, drohte der Regierung in Moskau mit weiteren Sanktionen, falls diese sich nicht an die gemeinsame Erklärung halten sollte. Außerdem kritisierte der im Bundesstaat Colorado geborene Politiker, dass Russland bei den Gesprächen keine Zugeständnisse gemacht hätte in Bezug auf die Schulden der Ukraine und den zuletzt deutlich erhöhten Gaspreis. Andrii Deshchytsia sieht die Vereinbarung zwar als Erfolg an, doch müsse diese bereits in den kommenden Tagen umgesetzt werden. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Ergebnisse der gemeinsamen Gespräche.

Ukraine erkennt Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs an

Unterdessen konnte eine weitere positive Nachricht in Hinblick auf den andauernden Konflikt in der Ukraine vermeldet werden. Die Regierung in Kiew akzeptiert die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für den Zeitraum zwischen dem 21. November 2013 und dem 22. Februar 2014 an. Dies könnte dazu führen, dass Ermittlungen zum Tod von mehr als 100 Demonstranten während der Proteste gegen den mittlerweile gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch aufgenommen werden. Allerdings müssen die Ankläger des Gerichts entscheiden, ob es tatsächlich zu Ermittlungen kommt.

Bild:John Kerry von Center for American Progress Action Fund, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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