Putins Telefonat mit Obama: Forderungen zur Beilegung der Ukraine-Krise

15. April 2014 - 10:40 - keine Kommentare

Bevor in Genf russische, US-amerikanische und ukrainische Gespräche zur Situation in der Ostukraine stattfinden sollen, haben Wladimir Putin und Barack Obama miteinander telefoniert: Beide forderten sich gegenseitig auf, ihren Einfluss auf die jeweiligen Fraktionen auszuüben, um die Krise zu beenden.

Vertreter von Russland, der USA und aus der Ukraine wollen sich am kommenden Donnerstag in Genf mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton treffen, um darüber zu diskutieren, wie die Krise in der Ukraine beigelegt werden kann. Zuvor hat der russische Präsident Wladimir Putin mit dem US-Präsidenten Barack Obama ein Telefonat geführt, das etliche Punkte klären sollte, jedoch hinter den Erwartungen zurückblieb: Dreh- und Angelpunkt des Gesprächs war die vehement von russischer Seite bestrittene Annahme der USA, Russland würde die als pro-russisch identifizierten Kräfte, die in Städten im Osten der Ukraine Regierungsgebäude besetzt halten, nicht nur billigen, sondern auch direkt unterstützen.

Krise in der Ukraine: Putin telefoniert mit Obama

Barack Obama forderte von Wladimir Putin bei ihrem Telefongespräch, dass der Präsident Russlands seinen Einfluss geltend mache und dafür Sorge, dass die Aufständischen in der Ukraine ihre Waffen niederlegen und abgeben. Die Hausbesetzungen müssten aufgegeben werden, Russland selbst solle damit aufhören, an der Grenze zur Ukraine militärischen Druck aufzubauen. Putin stritt die Vorwürfe als „Spekulationen“ ab, betonte, dass nicht Russland die Unruhen fördere, sondern diese durch die Behörden in Kiew – und somit die neue Interimsregierung – und deren „Widerwillen und Unfähigkeit“ sich mit der russischen Bevölkerung im Süden und Osten der Ukraine zu arrangieren, anhielten.

Wladimir Putin hat im Gegenzug von Barack Obama verlangt, auf die unterschiedlichen Kräfte in der Ukraine einzuwirken, damit es nicht zu weiteren Ausschreitungen, Gewalt, Toten und Verletzten komme. Die Annahme der Einmischung Russlands würde sich auf „unbegründeten Informationen“ stützen, sagte der russische Präsident. Neben den USA soll auch die Bundesregierung Anhaltspunkte haben, wie es in Medienberichten heißt, dass die Separatisten, die eine Angliederung ukrainischer Gebiete an Russland erreichen wollen, von offizieller, russischer Seite unterstützt würden.

Sanktionen gegen Russland, Finanzhilfe für die Ukraine

Das Gespräch zwischen den beiden Präsidenten im Vorfeld des Treffens in Genf soll auf Wunsch Putins stattgefunden haben: Erst in der vergangenen Woche hatte sich Präsident Obama mit Bundeskanzlerin Merkel auf weitere Sanktionen verständigt, die im Falle einer Eskalation der Situation in der Ukraine vor allem auf wirtschaftlicher Ebene Russland belasten sollen. Zudem sollen die Einreiseeinschränkungen und Sperrungen von Konten weiter ausgedehnt werden.

Für die Ukraine wurde eine Milliarde Euro als Finanzhilfe von den 28 EU-Außenministern beschlossen, während zur Stabilisierung des Landes auch die meisten Zölle bis auf Weiteres entfallen sollen.

Bild:Wladimir Putin von IoSonoUnaFotoCamera, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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