Russland-Sanktionen: Obama einigt sich mit Merkel in Krim-Krise

11. April 2014 - 08:40 - keine Kommentare

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Telefongespräch mit US-Präsident Barack Obama der Möglichkeit zugestimmt, weitere Sanktionen gegen Russland anzuwenden, falls sich die Politik Vladimir Putins in Bezug auf die Ukraine nicht ändert. Auch Finanzhilfen für Kiew wurden vereinbart.

Das Präsidialamt der USA hat verlauten lassen, dass die beiden Regierungschefs der Vereinigten Staaten und von Deutschland am Donnerstag ein Telefonat geführt hätten, in dem es in nicht unwesentlichem Maße um die Situation in der Ukraine und die Beziehungen zu Russland ging. Nach diesen Angaben hätten sich Barack Obama und Angela Merkel darauf einigen können, die Sanktionen gegen Moskau zu verschärfen, sollte sich die Lage auf der Krim-Halbinsel und im Osten der Ukraine weiterzuspitzen. Wie diese Sanktionen aussehen könnten, wurde jedoch nicht mitgeteilt.

Telefonat: Obama und Merkel einigen sich auf neue Sanktionen

Nachdem in der Ukraine prorussische Kräfte Regierungsgebäude und öffentliche Einrichtungen in mehreren Großstädten einnahmen, freie Republiken ausriefen und sich klar zu Moskau positionierten, wurde von dort zunächst keine Unterstützung der Aufständischen angekündigt. Nun aber hat die Nato Satellitenaufnahmen veröffentlicht, die den Aufmarsch von 40.000 Soldaten an der Grenze von Russland zur Ukraine belegen. Diese Aufnahmen wurden von russischer Seite aus dementiert.

Eine der Forderungen, auf die sich der US-Präsident und die deutsche Bundeskanzlerin einigen konnten, war der Rückzug dieser Soldaten von der Grenze, um verschärften Sanktionen, von denen Beobachtern annehmen, sie könnten wirtschaftlicher Natur sein, vorzubeugen. Ebenso umstritten wie die Verstärkung der Druckmittel ist das kommende Krisentreffen der Außenminister der USA, der Ukraine und Russlands. Nächsten Donnerstag wollen sie sich gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Genf treffen, um über eine Konfliktlösung zu debattieren.

Lage in der Ukraine: Ein Krisentreffen wurde in Genf anberaumt

Laut Medienberichten soll im Telefonat zwischen Präsident Obama und Kanzlerin Merkel auch die finanzielle Unterstützung der Ukraine beredet worden sein: Die neue Regierung in Kiew soll entsprechend auf den Weg gebracht werden – diese hatte für Freitag angekündigt, die besetzten Gebäude im Osten der Ukraine räumen zu lassen. Alexander Turtschinow, der bis zu den Neuwahlen in der Ukraine das Amt des Präsidenten ausübt, hatte Straffreiheit versprochen, wenn die prorussischen Milizen freiwillig ihre Hausbesetzung aufgeben.

Bild:US-Präsident Barack Obama von jamesomalley, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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