Wahl in Ungarn: Viktor Orbán für dritte Amtszeit wiedergewählt

7. April 2014 - 08:44 - keine Kommentare

Viktor Orbán

Bei der Wahl in Ungarn konnte sich Viktor Orbán mit seiner Partei Fidesz erneut durchsetzen: Wenigstens 44 Prozent der Stimmen konnte der somit zum dritten Mal amtierende Ministerpräsident auf sich und seinen „Ungarischen Bürgerbund“ vereinen – die Zweidrittelmehrheit wird jedoch knapp verfehlt.

In Budapest wurde Viktor Orbán als klarer Sieger der Wahl in  Ungarn bestätigt: Nach Auszählung von rund 94 Prozent der abgegebenen Stimmen, stand für die „Fidesz – Magyar Polgári Szövetség“, dem „Ungarischen Bürgerbund“ eine haushohe Mehrheit fest – 44,6 Prozent wurden zu diesem Zeitpunkt am Sonntagabend ermittelt. Die Fidesz („Fiatal Demokraták Szövetsége“, Bund Junger Demokraten) wird somit erneut den Ministerpräsidenten und die Regierung stellen, kann jedoch nicht alleine eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erreichen – ein Mandat fehlt hierfür. Für Viktor Orbán bedeutet das Wahlergebnis seine dritte Amtszeit als Regierungschef von Ungarn und seine zweite in Folge.

Zum dritten Mal wiedergewählt: Viktor Orbán ist neuer und alter Ministerpräsident Ungarns

Schon zwischen 1998 und 2002 befand sich Viktor Orbán mit seiner Fidesz an der Spitze der ungarischen Politik. Die ehemals eher liberale Partei vertritt unter Orbán konservative Werte, die sich im nationalistischen und rechten Spektrum wiederfinden. Seit der Bestätigung seiner Parteiführung im Jahr 2003 konnte die Fidesz einen enormen Zuwachs an Mitgliedern verbuchen, die Wahl 2010 konnten der Partei und ihrem Chef 52,73 der Wählerstimmen bescheren.

Einen ganz so hervorragenden Schnitt weisen die aktuellen Zahlen aus Budapest nicht auf, aber mit beinahe 45 Prozent ist Viktor Orbán die Wiederwahl sicher: Das Bündnis aus fünf Parteien aus dem Mitte/Links-Spektrum, an dessen Spitze die „Magyar Szocialista Párt“ (MSZP, „Ungarische Sozialistische Partei“) steht, kam auf lediglich 25,8 Prozent nach den ersten Hochrechnungen, die als rechtsradikal eingestufte „Jobbik Magyarországért Mozgalom“ („Bewegung für ein besseres Ungarn“, beziehungsweise „Die Besseren“ oder „Die Rechteren“) auf 20,8 Prozent.

Fidesz scheiter an Zweidrittelmehrheit im Parlament

Die Umwelt- und Ökologie-Partei „Lehet Más a Politika“ (LMP, „Die Politik kann anders sein“) wird mit 5,2 erreichten Prozent gerade einmal 5 Mandate im Parlament erhalten können. Für die anderen Parteien ergibt sich eine Sitzverteilung von 132 Sitzen für die Fidesz und die verbleibenden 62 von 199 Parlamentssitzen gehen dann an die MSZP und die Jobbik.

Die Wahl in Ungarn wurde von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) genau beobachtet: Ein Missionsteam wurde entsandt, um mögliche Unregelmäßigkeiten im Ablauf frühzeitig zu entdecken – hierzu gehört auch, dass die Wahlkommission aus sieben Fidesz Mitglieder besteht , die Wahlrechtsform wurde bemängelt und auch die Schließung der Wahllokale, bevor die in langen Schlangen wartenden Wähler ihre Stimen abgegeben konnten. Der neue und alte Ministerpräsident Orbán betonte, dass die Wahl frei organisiert stattgefunden habe.

Bild: Viktor Orbán von European People’s Party – EPP, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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