Hartz IV: Langzeitarbeitslose sollen mit 470 Millionen Euro gefördert werden

4. April 2014 - 11:14 - keine Kommentare

Bundesagentur für Arbeit flickr (c) baynado1978 CC-Lizenz

Bundesagentur für Arbeit flickr

Die über eine Million Langzeitarbeitslosen, die derzeit von den Jobcentern erfasst sind, sollen mit einer neuen Fördermaßnahme zurück ins Arbeitsleben gebracht werden: Die Regierungskoalition aus CDU und SPD hat das Modellprojekt „Perspektive in Betrieben“ weiterentwickelt, um 30.000 Arbeitsstellen zu finden.

Ab 2015 sollen 470 Millionen Euro bereitstehen, um einen beachtlichen Teil der Langzeitarbeitslosen wieder eine Jobperspektive zu bieten. Wie im Koalitionsvertrag beschlossen, haben die Union und die Sozialdemokraten nun eine Weiterentwicklung eines bereits bestehenden Projekts angedacht, in dem gezielt Stellen mit Arbeitsnehmern, die lange Zeit vom Markt entfernt waren, besetzt werden. Auf diese Weise sollen 30.000 der 1,076 Millionen seit über 5 Jahren arbeitslos gemeldeten Personen wieder einen Job finden – bislang hat das Projekt „Perspektive in Betrieben“ jedoch lediglich 33 Arbeitslose vermitteln können, weitere 35 stehen dieses Jahr aus.

Bundesregierung will Projekt gegen Langzeitarbeitslosigkeit ausbauen

Die Fördermaßnahme soll Arbeitssuchende betreffen, die seit mehr als 2 Jahren nicht mehr gearbeitet haben und die über 35 Jahre alt sind – in der alten Version des Projekts wurde noch von fünf Jahren Langzeitarbeitslosigkeit ausgegangen. Weitere Voraussetzungen sind das Fehlen einer abgeschlossenen Berufsausbildung und die Tatsache, dass sie schwer vermittelbar sind – alles kaum Anreize für Betriebe, um die Langzeitarbeitslosen aufzunehmen.

Ein Großteil des Reizes der Besetzung von Positionen soll daher auch in der finanziellen Förderung der Bundesregierung bestehen: Die Arbeitsagentur zahlt 75 Prozent der Löhne und Gehälter der vermittelten Hartz-IV-Empfänger. Die Lohnkostenzuschüsse sollen über einen Zeitraum von 18 Monaten erfolgen, die Gelder sollen aus dem für Eingliederung zur Verfügung stehenden Budget der Jobcenter und aus dem Europäischen Sozialfonds kommen.

Kritik an Fördermaßnahmen: Grünen-Sprecherin Pothmer sorgt sich um Dauererwerbslose

Die Informationen zu der Ausweitung des Programms wurden in der „Süddeutschen Zeitung“ bekanntgegeben – die Zeitung bezieht sich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion: Brigitte Pothmer, Sprecherin der Grünen für Arbeitsmarktpolitik, hatte die Situation von Dauererwerbslosen angefragt, für die noch unter der ehemaligen Arbeitsministerin von der Leyen die Fördermittel von ehemals 6,6 Milliarden auf 3,9 Milliarden Euro gekürzt wurden. Auch die neu angedachte Ausweitung der Maßnahme wurde von Pothmer als „Tropfen auf dem heißen Stein“ bezeichnet: Langzeitarbeitslose könnten ihrer Befürchtung nach in ein „Förderloch“ fallen und „zum Nichtstun verdammt“ werden.

Bild: Bundesagentur für Arbeit von baynado1978, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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