Kommunalwahl in der Türkei: Erdogan sieht sich bestätigt und droht seinen Gegnern

31. März 2014 - 08:49 - keine Kommentare

Bei den seit den Protesten in der Türkei lange erwarteten Kommunalwahlen konnte sich die Partei des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit großer Mehrheit durchsetzen: Der Regierungschef, der selbst nicht zur Wahl stand, hatte den Urnengang als landesweiten Stimmungstest gewertet.

Zwar wurden am Wochenende Bürgermeister und regionale Parlamente in der Türkei gewählt, doch für den Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan war die Kommunalwahl von entscheidender Bedeutung: Nachdem sich im vergangenen Sommer die Proteste gegen seine Regierung über Wochen hinzogen, teilweise gewalttätig ausfielen und er im westlichen Ausland stark wegen des Vorgehens gegen die Demonstranten und auch wegen seiner Politik kritisiert wurde, sollte sich am Wahlergebnis der Grad der Zustimmung im eigenen Land messen lassen – und dieses Ziel konnte mit Bestwerten erreicht werden. Der Regierungschef hatte im Vorfeld der Wahl erklärt, bei der Abstimmung der Bevölkerung handele es sich um ein Referendum über seine eigene Person.

Erdogans AKP erzielt Spitzenergebnis bei der Kommunalwahl in der Türkei

Der Wahlsieg stand am frühen Morgen nach der Auszählung von 98 Prozent der Stimmen fest und somit auch die Bestätigung von Erdogans Rückhalt bei den Wählern im gesamten Gebiet der Türkei. Erdogans Partei, die Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP – Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung), wollte wenigstens das Ergebnis der Kommunalwahlen vor fünf Jahren erreichen – 38,8 Prozent hätten dies sein sollen, doch ihr Vorsitzender hatte die 40-Prozent-Hürde ausgerufen, die ihn in seiner Politik und in der Zustimmung der Wähler bestätigen sollte: Mit 45,5 erzielten Prozent kann die AKP nun den damaligen Wert um beinahe sieben und das vom Ministerpräsidenten gesetzte Limit um mehr als fünf Punkte übertreffen.

Auf das Wahlergebnis reagierte Erdogan mit Gewissheit, die notwendige, landesweite Bestätigung erhalten zu haben, aber auch mit Drohungen an seine politischen Gegner: Diesen versprach er, sie müssten dafür „bezahlen“, türkische Interessen „verraten“ zu haben und „Chaos [zu] verbreiten“. „Rechenschaft“ sollen sie ablegen, nachdem man die gegnerischen Gruppierungen „durchdringen“ wolle. Der Ministerpräsident stellte auch in Aussicht, dass einige seiner politischen Feinde „flüchten werden“.

Bestätigung für Erdogan: Opposition vermutet Wahlbetrug

So siegessicher wie sich Recep Tayyip Erdogan kurz vor der Wahl gab und so markig auch seine Reaktion auf das Auszählungsergebnis ausfiel, in den vergangenen Monaten musste der Ministerpräsident der Türkei doch auf den Wahlsieg hoffen und bangen: Nach den Protesten am Gezi-Park haben sich die diplomatischen Beziehungen gerade zu den europäischen Ländern abgekühlt, während die Innenpolitik im Zeichen einer Korruptionsaffäre stand, die seit Dezember 2013 für Aufsehen sorgt.

Auch die Wahl selbst steht im Verdacht, nicht ganz einwandfrei verlaufen zu sein: Es wird von Mehrfachwählern berichtet, von vorgefertigten Wahlzetteln, von genötigten Wählern und eingeschüchterten Wahllokalen. Bei der Auszählung soll es zu Stromausfällen gekommen sein, kritische und oppositionelle Medien wurden Opfer von Hack-Angriffen.

Bild: Ministerpräsident der Türkei – Recep Tayyip Erdogan von Glyn Lowe Photoworks, 2 Million Views, Thanks, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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