IWF-Hilfe für die Ukraine: 18 Milliarden Dollar als Kredit für Kiew

28. März 2014 - 10:04 - keine Kommentare

18 Milliarden US-Dollar oder umgerechnet 13,1 Milliarden Euro will der Internationale Währungsfonds an die neue ukrainische Regierung als Kredit ausgeben: In einem zweiten Versuch wurde ein Gesetzespaket vom Parlament verabschiedet, das die vom IWF geforderten Wirtschaftsreformen umsetzen soll.

Die neue Regierung der Ukraine mit ihrem Interimschef Arseni Jazenjuk hat zugestimmt, die Steuern zu erhöhen und die Subventionen zu kürzen – die unpopulären Reformen wurden in einem Paket ratifiziert, das vom Internationalen Währungsfonds zur Grundlage eines Kredits über mehr als 13 Milliarden Euro, beziehungsweise 18 Milliarden Dollar, erklärt wurde. Die Gesetze konnten vom ukrainischen Parlament erst im zweiten Wahlanlauf durchgebracht werden, die sozialen Einschnitte betreffen auch etliche Arbeitsplätze in Verwaltungen, staatlichen Behörden und bei Sicherheitskräften. Dabei bleiben die Sozialkürzungen jedoch schwer vermittelbar und im ersten Wahlgang konnten lediglich 189 Stimmen für den IWF-Kredit generiert werden, bei 226 notwendigen Stimmen.

Der IWF hilft der Ukraine mit 13,1 Milliarden Euro, erwartet dafür Wirtschaftsreformen

Nach der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die ehemalige Opposition in der Ukraine hat es das neue Parlament nicht leicht: Während die Neuwahlen vorbereitet werden, muss die Krim-Krise und das angespannte Verhältnis mit Russland ebenso bewältigt werden wie das Tagesgeschäft – und dies besteht vor allem darin, die wirtschaftlichen Probleme der Ex-Regierung aufzuarbeiten, beispielsweise in Form von Schulden in Höhe von 16 Milliarden Dollar, die an Russland gezahlt werden müssen.

Neben der EU-Hilfe durch den Internationalen Währungsfonds an die pro-europäische, neue Regierung, soll auch aus Japan Unterstützung für die Ukraine eintreffen: Ministerpräsident Shinzo Abe hat in Den Haag auf dem G7-Gipfel zugesagt, finanzielle Hilfe an Kiew ausgeben zu wollen, sein Kabinettssekretär Yoshihide Suga will insgesamt 150 Milliarden Yen, eine Milliarde Euro etwa, in die ukrainische Stabilität investieren, 100 Milliarden Yen sollen als Kredite mit günstigen Zinsen bereitgestellt werden.

Parlament in Kiew stimmt Reformgesetzen zu

Über eine Stunde nach dem ersten Wahldurchlauf traf sich am vergangenen Donnerstag das ukrainische Parlament erneut und konnte nun mit 246 von 321 Stimmen das Gesetzespaket annehmen, das den Weg für 13,1 Milliarden Euro freimacht: Die Regierung hofft, durch die IWF-Gelder 1,66 Milliarden Euro, 25 Milliarden in der Landeswährung Griwna, mehr in diesem Jahr erwirtschaften zu können, während auch Haushaltsbudget-Einsparungen dabei mithelfen sollen. Finanzminister Alexander Schlapak hatte zuvor mit einem Sofortkredit von 15 Milliarden Dollar und einer Gesamtkreditsumme von 20 Milliarden gerechnet.

Bild:Europäische Zentralbank von MPD01605, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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