Sanktionen gegen Russland: EU verhängt Einreisesperren nach Krim-Annexion

21. März 2014 - 09:42 - keine Kommentare

Auf EU-Gipfelgesprächen wurden weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen: Im Zuge der Annexion der Krim-Halbinsel durch das russische Militär wurden zwölf weiteren Personen die Einreise in die Europäische Union verboten und ihre Konten gesperrt. Bundeskanzlerin Merkel schloss auch Wirtschaftssanktionen nicht aus.

Der dreistufige Sanktionsplan der EU hat die zweite Phase erreicht: Insgesamt 33 Personen aus Russland, die maßgeblich an der Übernahme der Krim beteiligt gewesen sein oder daran gearbeitet haben sollen, wurden demnach auf eine Liste von Einreiseverboten gesetzt. In einem ersten Schritt hatte die Europäische Union die geplanten Gespräche mit Moskau über Visumserleichterungen und wirtschaftliche Regelungen bis auf Weiteres eingestellt. Angela Merkel, die auf dem EU-Gipfel den Beschluss der Regierungs- und Staatsoberhäupter bekanntgab, will auch weitere Sanktionen auf Wirtschaftsebene in absehbarer Zeit prüfen lassen.

EU-Sanktionen nach Krim-Anschluss: Einreiseverbote gegen russische Politiker

Diese dritte Stufe könnte laut Medienberichten Anwendung finden, falls sich die Situation zwischen der Ukraine und Russland weiter verschlechtert: Die Bank-Aktivitäten Russlands könnten dann ebenso eingeschränkt werden, wie Waffenlieferungen oder technische Exporte. Der französische Präsident François Hollande gab in Brüssel auch an, dass auch die Bankkonten der zwölf nun zur Einreiseverbots-Liste hinzugekommenen Personen gesperrt wurden. Ihre Namen sollen erst im Laufe des Freitags bekannt gegeben werden.

Russland hat derweil ebenfalls Einreisesperren ausgesprochen: In erster Linie sind US-Politiker hiervon betroffen, auf der russischen Liste befinden sich die Namen der Präsidentenberater Benjamin Rhodes, Caroline Atkinson und Daniel Pfeiffer, aber auch des Sprechers des Repräsentantenhauses, John Boehner, dem ehemaligen Botschafter in Berlin Daniel Coats und dem Senator und Ex-Präsidentschaftskandidaten John McCain.

Krim-Annexion: Martin Schulz warnt vor Krieg

Während der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz, vor der Gefahr eines Krieges in Europa warnt, hat der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu gegenüber seinem US-Kollegen Chuck Hagel einen Angriff auf die Ostukraine ausgeschlossen. US-Präsident Barack Obama hat dabei schärfere Sanktionen in Form von Strafmaßnahmen gegen Beamte der russischen Regierung und gegen Banken angekündigt und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die deutsch-russischen Gespräche sowie den EU-Russland-Gipfel abgesagt.

Auf der Krim-Halbinsel befindet sich einer der wichtigsten militärischen Stützpunkte für Russland im Schwarzen Meer, das Territorium wurde durch Russland gepachtet und zu einem Großteil leben Russen in diesem Gebiet. Nach einer überwältigend positiven Abstimmung am Wochenende, die von der Ukraine und von den westlichen Ländern als illegal erachtet wird, hat die Bevölkerung der Krim sich für den Anschluss an Russland entschieden. Am vergangenen Dienstag unterschrieb Wladimir Putin das Aufnahme-Abkommen, am Donnerstag wurde es mit 443 zu einer Stimme im Unterhaus des Parlaments Russlands angenommen.

Bild:Wladimir Putin von IoSonoUnaFotoCamera, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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