Bundeswehr im Ausland: Grüne und Linke stellen sich gegen Kommission

20. März 2014 - 09:42 - keine Kommentare

Unter dem Vorsitz von Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe soll eine Kommission klären, ob die Zustimmung des Bundestags bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr zeitgemäß ist. Die Opposition aus der Linken und den Grünen will das Gremium unter Verweis auf die Parlamentsrechte boykottieren.

Erst im Jahr 2005 wurde die Mitbestimmung des Bundestags bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gesetzlich geregelt, nun soll sich eine Kommission unter dem Vorsitz des Ex-Verteidigungsministers Volker Rühe klären, ob das Gesetz noch auf die aktuellen Aufgaben und akuten Einsätze angewendet werden kann. Hierzu sollen 16 Gremienmitglieder aus der Regierung und der Opposition die Diskussionen im Bundestag begutachten und ihre Vor- und Nachteile bewerten. Die Grünen und die Linken haben nun jedoch angekündigt, ihre vier Sitze im Gremium nicht besetzen zu wollen – sie bemängeln die Teilnahme von Nicht-Bundestagsmitgliedern, vor allem aber auch die „Gefahr, dass Parlamentsrechte an die Exekutive verlagert werden“, wie die Vizepräsidentin des Bundestages, Claudia Roth, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa angab.

Bundeswehr-Auslandseinsätze: Opposition bemängelt mögliche Aufhebung von Parlamentsrechten

Die Bundeswehr hat bislang 13 Auslandseinsätze absolviert, derzeit befinden sich 5.000 deutsche Soldaten in ausländischen Regionen, alleine 3.000 von ihnen sind in Afghanistan stationiert. Die oppositionellen Politiker betonten in ihrer Ablehnung der Rühe-Kommission die Notwendigkeit der breiten Diskussion über die Missionen der Bundeswehr im Ausland, die im Parlament getragen werden müsse. Claudia Roth stellte fest, dass keine Entscheidungen durch den Bundestag verzögert würden.

Alexander S. Neu, Außenpolitiker von der Linken, fand noch schärfere Worte und zeigte sich überzeugt davon, dass die Kommission unter Volker Rühe dazu da sein, die „parlamentarische Entscheidungs- sowie Kontrollkompetenz“ abzubauen. Er und sein Kollege Frithjof Schmidt von den Grünen gaben an, die Oppositions-Sitze nicht in Anspruch nehmen zu wollen und somit das Gremium zu boykottieren. Vor allem in Bezug auf die Debatte um den Einsatz von Kampfdrohnen sei der Vorbehalt des Parlaments zu wahren, hieß es in Medienberichten.

Rühe-Kommission: Bundestagszustimmung bei Auslandsmissionen soll überprüft werden

Die Weigerung der Linken und der Grünen, ihre jeweils zwei Sitze in der Rühe-Kommission einzunehmen, wird auch in Hinsicht auf die anhaltende Diskussion um die Rechte der Minderheitenparteien gesehen: CDU und SPD stellen als Große Koalition derzeit auch die breite Mehrheit der Bundestagsabgeordneten, so dass die Opposition kaum ihre politischen Wünsche einbringen könne.

An diesem Donnerstag soll die Kommission damit beginnen, die gesetzliche Regelung aus dem Jahr 2005 darauf zu überprüfen, ob die bis hierhin notwendige Zustimmung des Bundestags bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Zuge der Integration in EU- und Nato-Streitkräfte noch zeitgemäß sei.

 
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