Regierung will Zuwanderung aus Albanien, Serbien, Mazedonien und Montenegro begrenzen

14. März 2014 - 08:38 - keine Kommentare

Laut einem Bericht der “Ruhr Nachrichten” plant die Bundesregierung die Zuwanderung aus Ländern des Balkans zu begrenzen. Mit der Einstufung als “sichere” Herkunftsländer könnten Asylanträgeaus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien künftig als unbegründet abgewiesen werden.

Die Zuwanderung aus Ländern des Balkans hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Allein im vergangenen Jahr registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 22.495 Asylanträge von Menschen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2014 waren es 6.112 Asylanträge, die in Deutschland gestellt wurden. Dies entsprecht ungefähr einem Viertel aller Erstanträge hierzulande.

Regierung will Zuwanderung aus Albanien, Serbien, Mazedonien und Montenegro begrenzen

In diesem Zusammenhang wird laut einem Bericht der “Ruhr Nachrichten” ein neuer Gesetzesentwurf erarbeitet, der Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien als “sichere Herkunftsländer” einstuft. In der Konsequenz würde dies bedeuten, dass Asylbewerber aus diesen Ländern schneller und als unbegründet abgewiesen werden können. Weiter heißt es in dem Entwurf, dass sich die Ausreisepflicht bei Ablehnung und die Zeit des Sozialleistungsbezugs in Deutschland deutlich verkürze. Der Anreiz aus wirtschaftlichen Gründen hierzulande Asyl zu beantragen würde mit diesem Gesetzt erheblich reduziert.

Auf diesen Umstand hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière bereits Anfang März hingewiesen, nun wurde der Gesetzesentwurf entsprechend auf den Weg gebracht.

Bild: Thomas de Maizière von boellstiftung, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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