Ökostrom-Umlage: Horst Seehofer fordert Grenze bei 8 Cent

12. März 2014 - 08:28 - keine Kommentare

Die CSU geht beim Thema Ökostrom-Umlage auf Konfrontationskurs zu SPD-Chef Sigmar Gabriel. Dieser hatte im Januar ein Eckpunktepaper präsentiert, das eine EEG-Reform schrittweise in Angriff nimmt. Horst Seehofer hingegen fordert eine Obergrenze von acht Cent sowie jeden weiteren Anstieg durch die Einnahmen der Stromsteuer zu kompensieren.

Die hohen Strompreise in Deutschland werden immer mehr zu einem politischen Streitthema der Großen Koalition. In einem sind sich die Parteien grundsätzlich einig, dass die Belastbarkeit der Firmen und Bürgen mit den steigenden Strompreise in Folge der Anhebung der EEG-Umlage erreicht ist. Allerdings sind die Lösungansätze der Parteien recht unterschiedlich. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte im Januar ein Eckpunkte-Parier vorgelegt, das Höchstgrenzen beim Ausbau von Windrädern, Solarkraftwerken und Biogasanlagen vorsieht. Zudem soll es zu einer Absenkung der Fördergelder kommen, um den rasanten Anstieg der Ökostrom-Zulage in den Griff zu bekommen.

Ökostrom-Umlage: Horst Seehofer fordert Grenze bei 8 Cent

Einen ganz anderen Ansatz präsentiert die CSU in diesen Tagen. Laut Parteichef Seehofer sei bei acht Cent eine absolute Obergrenze erreicht, die mehr überschritten werden darf. Ist die Grenze erreicht, müsste die Förderung von neuen Anlagen umgehend eingestellt werden. Allerdings geht die CSU noch einen Schritt weiter und fordert jeden weiteren Anstieg der EEG-Umlage durch die Einnahmen der Stromsteuer zu kompensieren. Dies wiederum dürfte Finanzminster Wolfgang Schäuble nicht gefallen, denn bislang fließt die Stromsteuer unmittelbar in den allgemeinen Haushalt.

In den kommenden Wochen dürfte die Ökostrom-Umlage zu einer weiteren Belastungsprobe für die Große Koalition werden.

Bild:Horst Seehofer von Michael Panse, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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