Sanfte EU-Sanktionen gegen Russland: Verhandlungen werden ausgesetzt

7. März 2014 - 10:05 - keine Kommentare

EU Brüssel

EU Brüssel

Im Zuge der Krim-Krise haben die Staatsoberhäupter und Regierungschefs der EU Sanktionen gegen Russland erlassen: Mit der Aussetzung der Visa-Verhandlungen und der G8-Gipfel-Vorbereitungen fällt der Protest der Europäischen Union gegen die destabilisierenden Maßnahmen Putins in der Ukraine jedoch recht sanft aus.

Die EU-Mitglieder konnten sich bei ihrem Sondergipfel in Brüssel nur auf weiche Sanktionen gegen Russland aufgrund der militärischen Vorgänge auf der Krim Halbinsel einigen. Vor allem von den westeuropäischen Ländern wurde auf Zurückhaltung gesetzt, weswegen nun lediglich beschlossen wurde, die Verhandlungen um eine Erleichterung der Visa-Modalitäten zwischen Europa und Russland vorerst auszusetzen und zudem auch die Vorbereitungen auf den Gipfel der G8 Staaten in Sotschi fürs Erste ruhen zu lassen. Ratspräsident Herman Van Rompuy  gab an, die EU könnte über Reisebeschränkungen entscheiden und über das Einfrieren von russischen Guthaben, wenn Russland sein Militär nicht umgehend aus der Krim abziehe.

EU verhängt weiche Sanktionen gegen Russland in der Krim-Krise

Bei den Diskussionen um Sanktionen der EU gegen Russland kann man einen deutlichen Spalt zwischen den Staaten im Westen, die seit Jahrzehnten die Interessen Europas vertreten, und den seit einigen Jahren hinzugekommenen, ehemaligen Ostblock-Staaten erkennen, die entweder Teil der Sowjetunion waren oder zumindest politisch stark an sie gebunden. Letztere tendieren zu härteren Forderungen, um Putin in seine Schranken zu weisen – nicht zuletzt auch, weil die Russifizierungspolitik der UdSSR noch klar im Gedächtnis ist.

Putins Begründungen für die militärische Präsenz auf der Krim-Halbinsel werden über die dort lebende, russisch-stämmige Bevölkerung gerechtfertigt, in anderen Teilen der Ex-Sowjetunion, etwa im lettischen Riga mit 50 Prozent russischen Einwohnern, macht sich die Sorge breit, auch hier könnte Russland Interessen wittern und einrücken. Die Staatspräsidentin von Litauen, Dalia Grybauskaitė, betonte daher in Brüssel, Russland sei „gefährlich“ und „aggressiv“. Ihr EU-Kollegen würden dies verharmlosen, warf sie ihnen laut Medienberichten vor.  Die Vorsicht der Sanktionen wird mit der Angst vor dem Ausbleiben von russischen Investitionen in europäische Projekte und Produkte und der Lieferung von Energie begründet.

Auch die USA bereiten Sanktionen vor

Während die EU-Sanktionen von einigen Mitgliedstaaten als zu weich wahrgenommen werden, hat der russische Außenminister Sergej Lawrow sie als „destruktiv“ bezeichnet, Präsident Putin warnte vor weiteren Sanktionen und kündigte Gegenmaßnahmen an. Derweil haben die USA Russland vorgeworfen, in der Ukraine destabilisierend zu wirken – erste Sanktionen wurden auch von der amerikanischen Regierung verhängt: Strafmaßnahmen seien von Präsident Obama gegen Personen und Einrichtungen verordnet worden, die die Demokratie in der Ukraine untergraben würden, auch Einreiseverbote aus Russland würden vorbereitet, hieß es in Medienberichten.

Bild:EU von Best Diver, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
VN:F [1.9.18_1163]
0.0 / 5.0 - 0 Bewertungen
 
 

Hinterlasse eine Meinung zu: Sanfte EU-Sanktionen gegen Russland: Verhandlungen werden ausgesetzt

* Pflichtfeld - E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht!