EZB Staatsanleihen: Verfassungsgericht gibt Urteil an Europäischen Gerichtshof ab

7. Februar 2014 - 12:13 - keine Kommentare

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat erlassen, dass Staatsanleihen quasi in unbeschränktem Maße gekauft werden können – das Bundesverfassungsgericht sollte entscheiden, ob dies dem EU-Recht entspricht. Nun haben die Richter in Karlsruhe erstmals eine solche Prüfung an den Europäischen Gerichtshof abgegeben.

In Luxemburg soll entschieden werden, ob Mario Draghis Plan, unbeschränkte Anleihenkäufe von krisengebeutelten Euro-Ländern durchzusetzen, der im September 2012 beschlossen wurde, überhaupt rechtmäßig ist – zuvor hatte die Entscheidung in Karlsruhe gelegen, doch die Richter vom Bundesverfassungsgericht wollen ihren Kollegen beim Europäischen Gerichtshof die Einschätzung überlassen. Zum ersten Mal wird somit die Rechtsfrage vom Verfassungsgericht an den EuGH weitergeleitet. Europa-Politiker werten dies als ein gutes Zeichen, mit dem die Euro-Rettung begünstigt würde.

OMT-Beschluss: Bundesverfassungsgericht gibt Entscheidung an Europäischen Gerichtshof ab

Das Bundesverfassungsgericht gilt als äußerst skeptisch gegenüber den EZB-Plänen: Die Richter gehen davon aus, dass der OutrightMonetaryTransachtions (OMT) Beschluss die Macht des Rates der Europäischen Zentralbank übersteigt und das „Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung“ missachtet. Die Befugnisse seien überschritten worden, heißt es in Medienberichten, weswegen die Entscheidung, ob diese Staatsanleihenkäufe gegen EU-Recht verstoßen, nun in Luxemburg geklärt werden soll.

Zumindest die Ankündigung Draghis, unbeschränkte Anleihenkäufe zu gewähren, hatte damals den Markt stabilisiert und die Zinsen für Staatsanleihen aus Spanien und Italien sinken lassen. Die EZB ist daher auch der Meinung, ihr Finanzprogramm sei „im Rahmen ihres Mandats“, wie es in einer Mitteilung zur Abgabe der Prüfung an den EuGH heißt.

Während der Grünen-Sprecher im Europa-Parlament, Reinhard Bütikofer, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes begrüßte und in einer Twitter-Nachricht dies als „Meilenstein“ bezeichnete, reagierte der Euro-Kurs mit einem Abfall von einem halben Cent, währen die Schweizer Franken und der Yen aus Japan zulegen konnten.

Uneingeschränkter Kauf von Staatsanleihen zur Euro-Rettung: EuGH soll EU-Recht klären

Das Bundesverfassungsgericht führte derweil  „gewichtige Gründe“ für den Zweifel an der Rechtmäßigkeit des OMT-Beschlusses an: Der uneingeschränkte Kauf von Staatsanleihen von angeschlagenen Euro-Ländern wäre mit einer Umverteilung gleichzusetzen und käme somit einem Finanzausgleich nah – dieser sei in den Europa-Verträgen nicht verankert. Die Abgabe der Verantwortung an den Europäischen Gerichtshof soll nun eine Prüfung herbeiführen, die zu Modifikationen des EZB-Plans führen könnten, die dann dem EU-Recht entsprächen.

Bild:Europäische Zentralbank von MPD01605, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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