NSA-Affäre: US-Geheimdienst hörte auch Schröder ab

5. Februar 2014 - 10:23 - 1 Kommentar

Die NSA-Affäre um die Abhörmaßnahmen des US-Geheimdienstes zieht immer weitere Kreise: Nun ist bekannt geworden, dass die Spionage bei deutschen Staats- und Regierungschefs mindestens bis 2002 zurückreicht, in die Amtszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder. SPD und Grüne fordern umgehende Aufklärung.

Die SPD zeigt sich bestürzt: Offenbar wurde schon Altkanzler Schröder von der NSA umfassend abgehört. Spätestens ab 2002 soll der US-Geheimdienst den damaligen Regierungschef abgehorcht haben, da die rot-grüne Koalition jener Tage sich nicht auf den Kriegskurs mit dem Irak einschwören ließ, den die USA unter Präsident George W. Bush und im Zuge der Terrorangriffe des 9. September anstrebten. Die „Süddeutsche Zeitung“, die diese neuen Enthüllungen innerhalb der NSA-Affäre recherchierte, gab an, es sei befürchtet worden, die NATO würde an der deutschen Weigerung in den Krieg zu ziehen, zerbrechen. Politiker der SPD und der Grünen forderten die US-Regierung, aber auch die deutsche Koalition auf, die alten wie die neuen Vorwürfe aufzuklären.

Spionage-Enthüllungen: Altkanzler Schröder wurde von der NSA abghört

Laut dem Zeitungsbericht sei Gerhard Schröder unter der Nummer 388 in der „National Sigint Requirements List“, einer Liste der zu überwachenden Personen, geführt worden, die Abhörmaßnahme sei ab 2002 durchgeführt worden – was sich gewissermaßen mit den Angaben des „Whistleblowers“ Edward Snowden deckt. Dieser hatte in seinen Dokumenten Hinweise gefunden, dass Angela Merkel seit diesem Jahr abgehorcht wurde. Nun allerdings scheint es, dass nicht die Person, sondern vielmehr das Amt des Bundeskanzlers das Ziel der Spionageleistung war.

Gerhard Schröder reagierte auf die Enthüllungen der Zeitung geradezu resigniert: Er sagte, dass er sich damals als Bundeskanzler Spionage solchen Ausmaßes nicht hätte vorstellen können, nun, da so viel in den letzten Monaten herausgefunden wurde, würden ihn die neuen Informationen nicht wundern. Seine Partei allerdings will von der amerikanischen Regierung eine Erklärung. Laut SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich solle sie zu einer „umfassenden Aufklärung beitragen“.

US-Geheimdienst spionierte Bundesregierung schon seit 2002 aus

Die damaligen Koalitionspartner von den Grünen gehen noch einen Schritt weiter: Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, bedauerte, dass die Bundesregierung „offensichtlich keinen Ehrgeiz entwickelt“, um bei der Aufklärung der NSA-Affäre Entschlossenheit an den Tag zu legen. Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele hatte schon nach seinem Besuch in Moskau bei Edward Snowden festgestellt, dass die Mitglieder der rot-grünen Regierung, vor allem aber auch der damalige Außenminister Joschka Fischer, im Visier des US-Geheimdienstes standen. Auch hierbei habe der Grund in der ablehnenden Haltung zum Irakkrieg vor dem UN-Sicherheitsrat gelegen.

Bild: Gerhard Schröder von Das blaue Sofa, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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Kommentare zu NSA-Affäre: US-Geheimdienst hörte auch Schröder ab

Zu diesem Beitrag gibt es 1 Kommentar.

von josef am 5. Februar 2014 - 10:59 Uhr

Wer will diesen volksverräter Schröder noch sehen ?Er ist hier so beliebt in deutschland, wie hochgradiger fußpilz.Alle sollten im mai die AFD wählen

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